Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

22.04.2013 > Dokument

Verbraucher müssen bei Bankenpleiten besser geschützt werden

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Abwicklung von notleidenden Kreditinstituten
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

In Not geratene Banken sollen künftig abgewickelt werden, ohne dass Steuerzahler beteiligt werden oder haften müssen. Dafür soll ein neues Gesetz sorgen, dass heute im Finanzausschuss diskutiert wird. Allerdings sind im Gesetzesentwurf nicht alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden, um Verbraucher effektiv zu schützen.

Nach der Verunsicherung im Zuge der Zypern-Krise und der Diskussion, wie auch Kleinsparer an den Folgen eines Bankenzusammenbruches beteiligt werden sollen, muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen im Gesetz schaffen. Es sind dabei nicht nur die Einlagen zu sichern. Es muss auch klar werden, wie Verbraucher künftig vor den Folgen unvernünftigen Verhaltens von Finanzdienstleistungsinstituten geschützt werden.

Das Gesetz muss gewährleisten, dass bei einer neuerlichen Krise eines Institutes die wichtigen, infrastrukturell bedeutenden Geschäftsbereiche herausgelöst werden können. Das ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) jener Kernbereich des klassischen Bankgeschäftes, zu dem der Zahlungsverkehr und der Betrieb von Giro- und Sparkonten gehören, aber auch das Kreditgeschäft gegenüber Verbrauchern.

Verbraucher sind auf diese Dienstleistungen und den Bestand ihrer Verträge angewiesen. Entsprechend darf die öffentliche Hand nicht weiter die Interessen der Eigentümer und Investoren der Institute absichern. Die Folgen riskanter Finanzgeschäfte dürfen den Kernbereich der Bankentätigkeit nicht mehr beeinträchtigen. Zudem dürfen die Einlagen der Verbraucher nicht länger als Kapital zur Finanzierung der spekulativen Geschäfte herhalten.

Fehlendes Vertrauen in die Banken

Auch das Vertrauen der Verbraucher in die Branche hat gelitten. Erst jüngst rutschte das Vertrauen in die Banken- und Versicherungsbranche von vormals 36 Prozent auf nur noch 29 Prozent nach dem GfK-Vertrauensindex im Februar 2013 ab. Nicht einmal mehr ein Drittel der Verbraucher trauen damit noch einer Branche, deren Geschäftsmodell im Kern im besonderen Maße auf Vertrauen aufgebaut sein muss. Auch um dieses verlorengegangene Vertrauen wiederherstellen zu können fordern der vzbv klare und verbraucherfreundliche Regelungen.

Downloads

Weitere Informationen