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07.12.2007 > Dokument

Umweltkontaminanten in Lebensmitteln - zur EU-Regelung der zulässigen Höchstwerte

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Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme zur Revision der EU-Höchstgehaltsregelung für verschiedene Umweltkontaminanten in Lebensmitteln zur Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006
zur Festlegung der Höchstwerte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln

Hintergrund

Seit dem 1. März 2007 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Höchstwerte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln.

Nun liegt ein Änderungsvorschlag dazu vor. Am 13./14. Dezember 2007 wird die DG SANCO den vorliegenden Vorschlag auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Abstimmung stellen.

Der Vorschlag sieht vor, zahlreiche Höchstgehalte zu lockern. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geht zwar davon aus, dass aufgrund der in Deutschland vorherrschenden Ernährungsgewohnheiten eine geplante Lockerung verschiedener Höchstgehaltsregelungen "keinen nennenswerten" Einfluss auf das gesundheitliche Verbraucherschutzniveau in Deutschland haben wird. Trotzdem lehnt das Ministerium den Vorschlag ab.

Stellungnahme des vzbv

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das geplante ablehnende Votum des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zum Änderungsvorschlag der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festlegung der Höchstwerte für bestimmte Umweltkontaminante in Lebensmitteln.

Auch aus Verbrauchersicht ist nicht nachvollziehbar, wieso Höchstgehalte, wie etwa für Blei, nur noch für eine begrenzte Anzahl an Pilzen festgelegt werden sollen. Dieses sehr unübersichtliche Vorgehen der DG SANCO mit einer Vielzahl von Ausdifferenzierungen der Höchstgehalte und Ausnahmeregelungen führt aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zu unterschiedlichen Schutzstandards in der EU.

Auch teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband die Auffassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), dass eine Streichung der Höchstgehaltsregelung für die Hauptbestandteile (Fischleber und ihre Verarbeitungsprodukte) nicht erfolgen darf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist allerdings der Auffassung, dass es hier nicht nur um einen Verstoß gegen die Transparenz im Bereich der Lebensmittelsicherheit geht, sondern gegen die Lebensmittelsicherheit selbst. Denn bei Dorschleber und Dorschöl sind nahezu ausnahmslos sehr hohe Gehalte an Dioxinen und PCB zu finden.

Nach wie vor unbefriedigend geregelt ist, dass der Ansatz der Kommission nach wie vor bedeutet, dass sich nur die gut aufgeklärten Verbraucherinnen und Verbraucher gesund ernähren können. Denn es werden auch höhere Höchstmengen zugelassen, wenn durch die Kommission oder in den betroffenen Erzeugerländern auf Gefahren entsprechend hingewiesen wird.

In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006, werden Ausnahmeregelungen damit begründet, dass der "informierte Verbraucher" mit dieser Regelung geschützt ist.

Zum Beispiel heißt es im Erwägungsgrund (43) der Verordnung: "Neben der Festsetzung von Höchstgehalten stellt im Fall von Methylquecksilber die gezielte Verbraucherberatung ein geeignetes Mittel dar, um gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. Zu diesem Zweck wurde ein Informationsvermerk zu Methylquecksilber in Fischen und Fischereierzeugnissen auf die Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission gestellt."

Bisher gibt es aber kein Evaluierungsverfahren, das sicherstellt, dass die betroffenen Verbraucher diese wichtigen Informationen überhaupt erhalten haben. Lebensmittelsicherheit muss aber unabhängig sein vom Informationsstand der Verbraucher.

Daher müssen Höchstmengen in Europa überall absichern, dass aufgrund von spezifischen Ernährungsgewohnheiten keine gesundheitliche Beeinträchtigung stattfindet. Aktuelle nationale Verzehrsstudien müssen die Grundlage für die Bewertung schaffen. Erst auf ihrer Grundlage können Aussagen zu aktuellen Gesundheitsgefahren getroffen werden.

Rechtliche Grundlage (Bundesumweltministerium)

Quelle: Website des Umweltministeriums

"Rechtliche Grundlage für die EU-weite Festlegung von Höchstgehalten für Kontaminanten in Lebensmitteln ist die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln; die sog. EG-Kontaminantenverordnung trat bereits am 1. März 1993 in Kraft.

Als Kontaminant gilt jeder Stoff, der dem Lebensmittel nicht absichtlich hinzugefügt wird, jedoch infolge einer Verunreinigung durch die Umwelt (Umweltkontaminant) oder als Rückstand im Zuge der Gewinnung, Fertigung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Aufmachung, Verpackung, Beförderung und Lagerung im Lebensmittel vorhanden ist. Der Begriff "Kontaminant" umfasst nicht Überreste von Insekten, Tierhaare und anderen Fremdbesatz.

Grundsätzliche Forderung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist es, Kontaminanten so weit wie möglich zu minimieren. Die EG-Kontaminantenverordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten u.a., kein Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, das einen Kontaminanten in einer gesundheitlich und insbesondere toxikologisch nicht vertretbaren Menge enthält. Ferner werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kontaminanten auf so niedrige Werte zu begrenzen, wie dies durch gute Praxis auf allen Stufen der Gewinnung und Weiterverarbeitung sinnvoll erreicht werden kann.

Zudem ermächtigt die Verordnung die Europäische Kommission, zum Schutz der menschlichen Gesundheit EU-weit geltende Grenzwerte - im Sprachgebrauch der Europäischen Union "Höchstgehalte" genannt - für Kontaminanten in Lebensmitteln festzulegen. Diese Höchstgehalte werden in Form einer nicht erschöpfenden Gemeinschaftsliste eingeführt, wozu z. B. unterschiedliche Höchstgehalte für den gleichen Kontaminanten in verschiedenen Lebensmitteln gehören können. Die toxikologische Bewertung eines Stoffes setzt den Rahmen, innerhalb dessen solche Werte für den gesundheitlichen Verbraucherschutz festgelegt werden. Mit der Festsetzung von EU-weit geltenden Höchstgehalten werden rechtsverbindliche Regelungen über die aus gesundheitlicher Sicht zulässigen Gehalte der betreffenden Kontaminanten in Lebensmitteln geschaffen. "

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