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26.01.2012 > Dokument

Umsetzung der Cookie-Richtlinie in nationales Gesetz überfällig

Deutschland hängt mit der Änderung des Telemediengesetzes schwer hinterher
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Die Frist zur Umsetzung der "Cookie-Richtlinie in nationales Recht ist am 25. Mai 2011 abgelaufen. Die EU Kommission hat im Januar 2012 angekündigt, Maßnahmen gegen die Mitgliedsstaaten einzuleiten, bei denen die Umsetzung noch nicht erfolgt ist. Deutschland gehört dazu.Nun greift der Bundestag das Thema auf. Am 26. Januar 2012 steht ein Antrag der SPD Fraktion zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie in nationales Gesetz auf der Tagesordnung des Bundestags.

Wer online unterwegs ist, hat oft nicht bekannte, unerbetene Zuschauer. Cookies, Pixeltracking, Network Targeting, Packet Sniffing oder Mousetracking sind nur einige Techniken, mit deren Hilfe Werbewirtschaft und Plattformbetreiber die Nutzer automatisiert ausspionieren. Das Ergebnis sind Nutzerprofile, die zur gezielten Ansprache dienen oder lukrativ an Dritte verkauft werden.  

Regelungen in der Cookie-Richtlinie

In der EU Richtlinie 2009/136/EG (E-Privacy Richtlinie) Artikel 5 Absatz 3 ist geregelt, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, der Einwilligung bedürfen. Der betreffende Nutzer soll auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er über die Zwecke der Verarbeitung erhält, vorab seine Einwilligung geben. Auch wenn hier nicht nur Cookies gemeint sind, ist dies unter „Cookie-Richtlinie“ in den Sprachgebrauch eingegangen. Einschränkungen beim Einwilligungserfordernis gibt es dann, wenn der alleinige Zweck der Speicherung zum Beispiel eine Nachrichtenübertragung über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder das Speichern erforderlich ist, damit ein Dienst überhaupt funktioniert. Das kann zum Beispiel bei Cookies sein, die eine Funktionalität wie den Warenkorb bei Online-Shops sicherstellen.  

Frist zur Umsetzung abgelaufen

Die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht ist am 25. Mai 2011 abgelaufen. Die EU Kommission hat im Januar 2012 angekündigt, Maßnahmen gegen die Mitgliedsstaaten einzuleiten, bei denen die Umsetzung noch nicht erfolgt ist. Deutschland gehört dazu. 

Im Sommer 2011 hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Hessen zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie und weiterer Punkte eine Bundesratsinitiative zur notwendigen Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Diese wurde jedoch von der Bundesregierung zurückgewiesen.

Wie geht es weiter?

Nun greift der Bundestag das Thema auf. Am 26. Januar 2012 steht ein Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie in nationales Gesetz auf der Tagesordnung desBundestags. 

Wichtige Informationen - zusammengestellt vom vzbv

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beschäftigt sich seit 2010 intensiv mit dem Thema. Der vzbv hat Materialien gesammelt, ein Gutachten in Auftrag gegeben, eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt und die Bundesregierung auf die Umsetzungsfrist hingewiesen. 

Veranstaltung des vzbvDie Wirtschaft schaut beim Surfen zu

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