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24.06.2014 > Dokument

TTIP: Verzicht auf Schiedsverfahren

vzbv will keine außergerichtliche Streitbeilegung für Investoren
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Peter Atkins – fotolia.com

Die Europäische Kommission und die US-Regierung beabsichtigen, in das derzeit verhandelte EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) ein Kapitel zum Investitionsschutz mit einer außergerichtlichen Streitbeilegung zu integrieren. Dieses Vorhaben wird auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, nicht zuletzt, weil eine solche Regelung zwischen den USA und der EU überflüssig wäre.

Diese Art von Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten war ursprünglich in Handelsabkommen zwischen Staaten mit sehr unterschiedlichen Rechts- und Justizsystemen eingeführt worden, um Investoren vor unrechtmäßiger Enteignung und anderen willkürlichen Maßnahmen des Gastlandes zu schützen. „Da Europa und die USA jeweils über eine funktionierende Eigentums- und Rechtsordnung verfügen und untereinander in großem Stil investieren, gibt es keinen überzeugenden Grund für eine solche außergerichtliche Streitschlichtung“, sagt Helga Springeneer, Geschäftsbereichsleiterin beim vzbv. 

Frist der öffentlichen Anhörung endet am 6. Juli

Auf die Kritik am geplanten Investitionsschutzkapitel im TTIP-Entwurf reagierte die Europäische Kommission einer öffentlicher Konsultationen, deren Frist am 6. Juli 2014 endet. Im Rahmen dieser Konsultation forderte die Kommission zu einer Einschätzung ihrer Reformvorschläge auf, die sich an den Verhandlungen für das bevorstehende EU-Kanada-Abkommen (CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement) orientieren. Die Kommission hält allerdings am Investor-Staat-Schiedsverfahrens fest, so dass nur Modifizierungen des Verfahrensablaufs vorgeschlagen werden können. 

Verzicht auf Schiedsverfahren gefordert

Der vzbv hat sich an der Konsultation beteiligt und appelliert an die Kommission, auf das Schiedsverfahren ganz zu verzichten. „Wir teilen das Ziel der Nichtdiskriminierung von ausländischen Investitionen im Gastland. Wir lehnen es aber ab, dass ausländischen Investoren mehr materielle und Verfahrensrechte eingeräumt werden als inländischen Investoren“, sagt Springeneer.

In seiner Antwort gegenüber der Europäischen Kommission setzt sich der vzbv detailliert mit den Reformvorschlägen auseinander. Trotz einiger positiver Ansätze, etwa beim Thema Transparenz der Schiedsverfahren und der Anfechtungsmöglichkeit des Schiedsspruchs, gerät der Anwendungsbereich des Investitionsschutzes immer noch zu weit. Anders als in Gerichtsverfahren träfe die Beweislast außerdem immer noch die verklagten Staaten. Zur Beseitigung dieser Schieflagen legt der vzbv Anpassungs- und Ergänzungsvorschläge vor.

Da diese lückenhaften Reformvorschläge auch Grundlage für CETA sind, das kurz vor seinem Abschluss steht, besteht besonderer Handlungsdruck. Der vzbv appelliert daher an die Bundesregierung, sich über den Europäischen Rat bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass auch bei CETA schnellstmöglich nachjustiert wird.

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