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20.08.2015 > Dokument

Transparenz bei Verwertungsgesellschaften - wirksame Aufsicht erforderlich

Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines Verwertungsgesellschaftengesetzes
Quelle: 
Antonioguillem - fotolia.com

Das neue Verwertungsgesellschaftengesetz bietet aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sinnvolle Ansätze für mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften. Effektive Regeln, die die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften stärken, lässt der Referentenentwurf aber vermissen.

Mit dem neuen Gesetz soll die Arbeit von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA oder der VG Wort  transparenter werden, ihre Mitglieder sollen mehr Mitsprache erhalten. „Bei der Aufsicht bleibt der Gesetzentwurf hinter den Möglichkeiten zurück. Die Aufsichtsbehörde braucht stärkere Kontrollbefugnisse“, sagt Lenz Queckenstedt, Leiter des Teams Digitales und Medien beim vzbv.

Vielfalt und Verfügbarkeit sicherstellen

Das Gesetz soll auch die europaweite Lizenzierung von Online-Rechten an Musikwerken vereinfachen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die grenzüberschreitende Verfügbarkeit von Musikinhalten, beispielsweise bei Streaming-Diensten, ein zentrales Anliegen.

Aus Sicht des vzbv darf die Wettbewerbsfreiheit der Verwertungsgesellschaften aber nicht zu weniger Vielfalt führen. „Wenn in der EU künftig nur wenige Verwertungsgesellschaften die Online-Rechte an Musikwerken lizenzieren, könnte dass zu einer übermäßigen Konzentration an Urheberrechts-Verwaltungsdiensten mit Nachteilen für Verbraucher führen“, so Queckenstedt.

Hoffnung auf mehr frei verfügbare Inhalte

Der Referentenentwurf der Bundesregierung sieht auch eine Verpflichtung der Verwertungsgesellschaften vor, nicht kommerzielle Lizenzvergaben ihrer Mitglieder zuzulassen. Wer eigene Songs zur nicht kommerziellen Nutzung im Internet freigeben will, muss also künftig nicht mehr seine Mitgliedschaft in der GEMA beenden. Um dies sicherzustellen, sollten die Verwertungsgesellschaften dazu verpflichtet werden, mindestens Creative Commons-Lizenzen zuzulassen.

Hintergrund des Verwertungsgesellschaftengesetzes

Das Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zurück und soll das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablösen. Bis zum 10. April 2016 muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

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