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17.06.2008 > Dokument

Tagung Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Tagung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes am 17. Juni 2008 in Berlin: Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher. Im Download Positionspapier, Kurzstatements der Referenten und die Zusammenfassung des Gutachtens "30 Jahre Praxis der AGB-Verbandsklage" die Rede von Justizministerin Brigitte Zypries 30 Jahre Praxis der AGB-Verbandsklage - Gutachten von Dr. jur. Friedrich Bultmann, Berlin Die Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild - Ein Modell für Europa? - Vortrag von Prof. Dr. Astrid Stadler Das Tagungsprogramm

Schnell, direkt, unbürokratisch - seit 30 Jahren können Verbraucherverbände gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen gerichtlich vorgehen. Die AGB-Verbandsklage gehört neben der Unterlassungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs und verbraucherrechtswidriger Praktiken zu den wichtigsten Instrumenten der Durchsetzung von Verbraucherrechten.

In zahlreichen Fällen erstritten die Verbraucherorganisationen richtungweisende Urteile für die Verbraucher. Die Veranstaltung zieht Bilanz und richtet den Blick in die Zukunft. In seinem Gutachten "30 Jahre Praxis der AGB-Verbandsklage” zeigt der Verbraucherzentrale Bundesverband Chancen und Grenzen dieses Klageinstruments auf. Unseriöse Praktiken, unzulässige Vertragsklauseln und unlautere Werbeaktionen zeigen, dass die bewährten Klagerechte sinnvoll ergänzt und zusätzliche Rechte geschaffen werden müssen, um bestehende Defizite abzubauen.

Die Veranstaltung widmet sich daher der europaweiten Debatte um die Einführung von Gruppenklagerechten. Wie können geschädigte Verbraucher Kompensation erhalten, ohne dass Klagewellen die Gerichte überlasten? Wem stehen Unrechtsgewinne zu? Wie können Verbraucherverbände zu einer effizienten Rechtsdurchsetzung beitragen? Diese und weitere Fragen wurden mit Vertretern aus Justiz, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutiert.

Tagung

THESENPAPIERE UND PRÄSENTATIONEN
  • Einleitung: Gerd Billen, Vorstand, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  • Verbraucherschutz durch Verfahrensrecht - der Erfolg der Verbandsklage und die Zukunft der kollektiven Rechtsdurchsetzung
    Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz
  • Praxis der AGB-Verbandsklage - Bilanz und Perspektiven
    Dr. Friedrich Bultmann, Rechtsanwalt, Berlin

  • Podiumsdiskussion: Kleingedrucktes vor Gericht - Erfahrungen und Perspektiven
    Moderation: Rechtsanwalt Martin W. Huff, Pressesprecher der Rechtsanwaltskammer Köln
    • Edda Castello, Verbraucherzentrale Hamburg
    • Horst-Diether Hensen, Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg a.D.
    • Rechtsanwalt Walter Stillner, Stuttgart
    • Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln


  • Erste Erfahrungen mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz am Beispiel des Telekom-Prozesses
    Rechtsanwalt Klaus Rotter, München

  • Die Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild - Ein Modell für Europa?
    Prof. Dr. Astrid Stadler, Universität Konstanz

  • Die Gruppenklage aus der Sicht der Industrie
    Berthold Welling, Bereichsleiter Recht, Steuern, Wettbewerb, BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

  • Europa braucht die Gruppenklage
    Prof. Dr. Hans Micklitz, Universität Florenz

  • Aktivitäten der EU-Kommission im Bereich der kollektiven Rechtsdurchsetzung
    Prof. Dr. Dirk Staudenmayer, Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz

PODIUMSDISKUSSION
Neue Klagerechte für Verbraucher - Die Zukunft des kollektiven Rechtsschutzes

  • Marie-Luise Graf-Schlicker, Leiterin Abteilung Rechtspflege, Bundesministerium der Justiz
  • Berthold Welling, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen, Verbraucherzentrale Bundesverband
  • Prof. Dr. Dirk Staudenmayer, EU-Kommission
    Moderation: Rechtsanwalt Martin W. Huff

RESÜMEE
Prof. Dr. Jürgen Kessler, Vorstand Verbraucherzentrale Berlin

Download

Im Download können Sie als pdf-Dateien herunterladen:
  • die Tagungsbeiträge (zusammenfassende Statements der Referenten)
  • unser Positionspapier
  • die Begrüßungsrede von Gerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband
  • die Zusammenfassung des Gutachtens von Dr. Friedrich Bultmann
  • die Rede von Justizministerin Brigitte Zypries
  • Die Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild - Ein Modell für Europa? - Vortrag von Prof. Dr. Astrid Stadler, Universität Konstanz
  • 30 Jahre Praxis der AGB-Verbandsklage - Gutachten von Dr. jur. Friedrich Bultmann, Berlin

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