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15.06.2010 > Dokument

TACD-Resolution zur Netzneutralität

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Deutsche Übersetzung einer Resolution des Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD) vom April 2010

Das Dokument können Sie im Download herunterladen.

Damit die Verbraucher im Internet freien Zugang zu den Inhalten, Diensten, Anwendungen und Geräten ihrer Wahl haben, fordert der Transatlantische Verbraucherdialog (TACD) klare Regeln zur Sicherung der Netzneutralität. Diese sind Voraussetzung für die fehlerfreie Verwaltung und Weiterentwicklung des Internet und ermöglichen weiterhin Wettbewerb, Innovation, Wirtschaftswachstum und einen verbesserten Zugang zu Wissen und Redefreiheit.

In einem neutralen Netzwerk haben Verbraucher:
  1. Anspruch auf eine Internetverbindung der Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit, die ihnen zugesagt wurde.
  2. Anspruch auf eine Internetverbindung, die ihnen ermöglicht,
    - Inhalte ihrer Wahl zu senden und zu empfangen
    - Dienstleistungen und Anwendungen ihrer Wahl zu nutzen
    - Hardware ihrer Wahl anzuschließen und Software ihrer Wahl zu nutzen, so lange diese dem Netzwerk keinen Schaden zufügt.
  3. Anspruch auf eine Internetverbindung, die frei von Diskriminierung ist in Bezug auf Art der Anwendung, der Dienstleistung, des Inhalts oder die Adresse des Senders oder Empfängers.
  4. Anspruch auf Wettbewerb unter den Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Content-Providern.
  5. Anspruch auf Transparenz, welche Netzwerkmanagementpraktiken von ihren jeweiligen Netzbetreibern angewandt werden.
Diese Grundsätze können gesetzlichen Verpflichtungen und zumutbaren Netzwerkmanagementpraktiken unterliegen; gemeint sind Praktiken, die eine ordnungsgemäße Funktionsweise des Netzwerks sicherstellen. Zu angemessenen Netzwerkmanagementpraktiken gehören Maßnahmen, die auf legitimes Überlastungs- und Trafficmanagement abzielen sowie auf die Qualität der vom Verbraucher gewählten Serviceleistung, die nur auf die Internetverbindung des jeweiligen Verbrauchers Einfluss hat.

Empfehlungen

Der TACD beschließt, dass in der EU und den USA:
  1. Die Regierungen und Aufsichtsbehörden die oben definierten Prinzipien der Netzneutralität vorantreiben und gewährleisten müssen.
  2. Die Aufsichtsbehörden den Wettbewerbsstand im Breitbandinternetzugang beurteilen und Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs ergreifen sollten.
  3. Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden verhindern sollten, dass ISPs und Netzbetreiber sich an ungleicher und diskriminierender Behandlung von Inhalten, Diensten, Anwendungen oder Geräten beteiligen.
  4. Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden ISPs dazu verpflichten sollten, vollständige und richtige Informationen zu ihren Netzwerkmanagementrichtlinien und -verfahren vorzulegen, wie diese den Zugang zu bestimmten Inhalten, Diensten, Anwendungen oder die Möglichkeit bestimmte Geräte anzuschließen, beeinflussen.
  5. Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden sicherstellen sollten, dass Verbraucher auf einen effektiven Beschwerde- und Vollzugsmechanismus zurückgreifen können, wenn Anbieter keine Informationen zu ihrem Dienstleistungsmodell zur Verfügung stellen oder bestimmte Inhalte, Dienste, Anwendungen oder Geräte im Widerspruch zu den Prinzipien der Netzneutralität benachteiligt behandelt werden.
  6. Die Aufsichtsbehörden in regelmäßigen Abständen prüfen sollten, ob ISPs und Netzbetreiber bestimmte Inhalte, Dienste, Anwendungen oder Geräte in ihrem Netzwerk nachteilig behandeln, ob eine solche Benachteiligung außerhalb des Rahmens eines rechtmäßigen Netzwerkmanagements liegt und Maßnahmen gegen eine Benachteiligung ergreifen, die die Prinzipien der Netzneutralität verletzt.
Internet Service Provider sollten:
  1. vor jeder Intervention in ihr Netz feststellen müssen, dass es nachvollziehbare Beweise für Netzwerküberlastungen gibt oder dass dieser Eingriff von zwingender Notwendigkeit für das Funktionieren des Netzwerks ist.
  2. Netzneutralität zu einem Maßstab für Qualität machen und sie als Wettbewerbsparameter nutzen.
  3. ihre spezifischen Netzwerkmanagementpraktiken detailliert den Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
  4. beweisen, dass eine Priorisierung (im Fall dass 1. zutrifft) des Netzwerkverkehrs zu besserer Servicequalität führt, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher oder Geschäftskunden handelt.

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