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17.07.2008 > Dokument

Stellungnahme zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie - Referentenentwurf 2008

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 04. Juni 2008

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt ausdrücklich das Bestreben der Bundesregierung, die Zahlungsdienste im vorgegebenen Rahmen der EU-Richtlinie 2007/64/EG sicher und nutzergerecht zu gestalten. Dem vorliegenden Referentenentwurf (ZAG-E) ist es weitestgehend gelungen, schutzwürdige Interessen von Zahlungsdienstnutzern im Rahmen der von der Richtlinie vorgegebenen Möglichkeiten wirksam und effektiv in nationales Recht umzusetzen.

Ein Zahlungsverkehrsmarkt mit effektiv geschützten Verbrauchern ist zugleich auch ein guter und sicherer Markt für die Wirtschaft. Wir kennen in Deutschland zur Genüge Situationen, bei denen im Nachgang der Schädigung von Verbrauchern, etwa durch Zahlungsunfähigkeit und Zusammenbrechen fragwürdiger Konstruktionen auch der Markt auf Anbieterseite erhebliche Schäden erfahren hat.

Damit das deutsche Verbraucherschutzniveau durch den Referentenentwurf nicht abgesenkt wird, fordert der vzbv das Bundesministerium der Finanzen auf, sich im Zuge der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie für folgende Forderungen einzusetzen:
  1. Zahlungsdienste mit Kreditgewährung müssen zum Schutz des Verbrauchers vor schleichender Überschuldung deutlicher eingeschränkt werden.

  2. Das vorgesehene Beschwerdeverfahren muss wirkungsvoller und für den Verbraucher effektiver gestaltet werden.

  3. Sicherheitsgefahren beim Umgang mit Authentifizierungsmitteln müssen bereits im Ansatz verhindert werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass Zahlungsdienste, die unweigerlich zu einer Vertragspflichtverletzung des Verbrauchers gegenüber einem anderen Zahlungsdienstleister führen, gesetzlich unterbunden werden.

Lesen Sie die Kommentierungen der einzelnen Normvorschläge des Referentenentwurfs in der Stellungnahme - im Download als pdf-Datei.

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