Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

01.10.2007 > Dokument

Stellungnahme zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme wurde aktualisiert am 15.01.2008

Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen warten seit geraumer Zeit auf gesetzgeberische Schritte zur Verbesserung ihrer Situation und auf eine nachhaltige Reform der sozialen Pflegeversicherung. Von daher begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband grundsätzlich den jetzt vorgelegten Entwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung.

Reformkonzept

Der Verbraucherzentrale Bundesverband erkennt den Willen des Gesetzesentwurfs an, wesentliche Aspekte einer notwendigen Reform des "Pflegefalls Pflegeversicherung" aufzugreifen.
Dies betrifft in erster Linie Überlegungen zum zwingenden Aufbau einer flächendeckenden Beratungs- und Koordinierungsstruktur (Pflegestützpunkte) und zur Gewährung eines Anspruchs auf Pflegebegleitung. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Entwicklung und Sicherung von Qualität in der Pflege, insbesondere Regelungen zum Ausbau von Tages- und Nachtpflege in Kombination mit Sachleistungsansprüchen bzw. Ansprüchen auf Pflegegeld (§ 41 des Entwurfs).
Dazu gehört auch das Streben nach Verankerung von Expertenstandards, wobei die Bezugnahme auf die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, wie sie am Runden Tisch Pflege entwickelt worden ist, in diesem Rahmen fehlt.
Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz (Veröffentlichung von Prüfberichten - § 115 Abs.3) sowie Ansätze zur Beteiligung der Betroffenen und ihren Interessenverbänden (§ 113).
Nicht zuletzt sind Maßnahmen zur Stärkung der ambulanten Pflege zu erwähnen (zum Beispiel Ausweitung der Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, Einbeziehung von Menschen mit Pflegestufe 0, erstmalige Berücksichtigung von Betreuungsleistungen als Sachleistungen nach § 36 Abs.1 sowie die Möglichkeit des "Poolens" von Sachleistungen in ambulanten Wohngemeinschaften und bei Versorgungssettings im Wohnquartier).

Pflegestützpunkte

Pflegestützpunkte mit differenzierten und umfänglichen Aufgaben können zu einer Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen beitragen.
Höchst fraglich erscheint, ob dies mit den vorgesehenen Strukturen der Stützpunkte erreichbar ist. Erfahrungen zeigen, dass es kaum ausreichen dürfte, an die Tür einer Pflegekasse oder eines Sozialamts ein Schild mit dem Hinweis "Pflegestützpunkt" zu hängen, um die Hoffnung der hilfesuchenden Menschen auf eine neutrale, in ihrem Interesse erfolgende Hilfeleistung zu erfüllen.
Nach dem Entwurf sind Träger der Stützpunkte Pflege- und Krankenkassen sowie nach Landesrecht zu bestimmende Behörden. Sie binden in ihre Verträge zur Errichtung der Stützpunkte die Pflegeeinrichtungen und private Versicherungsunternehmen ein. Diesen Vertragsparteien, die gleichzeitig (Kosten-)Leistungsträger und Leistungserbringer sind, werden umfängliche Aufgaben übertragen, wozu Auskunft und Beratung zu Rechten und Pflichten, Koordination der wohnortnahen Versorgung und sogar die Bereitstellung von Versorgungsangeboten gehören.
Dadurch findet nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes eine unzulässige Vermischung konträrer Aufgabenstellungen statt, insbesondere im Hinblick auf eine neutrale und dennoch interessengeleitete Beratung sowie konträr zu Tendenzen zivilgesellschaftlicher Entwicklungen, bei denen die Förderung trägerübergreifender Strukturen auf kommunaler Ebene im Vordergrund stehen (Daseinsvorsorge).
Dagegen sollen die Vertragsparteien Selbsthilfeorganisationen und andere einbinden. Sie können sich zur Erfüllung von Aufgaben "dritter Stellen" bedienen. Unbestimmt bleibt, welche dritten Stellen mit welchen Aufgaben eingebunden werden können; in der Entwurfsbegründung werden lediglich die Beratungs- und Koordinierungsstellen in Rheinland-Pfalz erwähnt.

Pflegestützpunkte sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in unabhängiger, allenfalls trägerübergreifender Struktur zu installieren und müssen niedrigschwellig ausgerichtet sein. Sie sind in die Hand trägerübergreifender Verbünde auf lokaler Ebene zu geben. Dabei sollte durchaus auf bereits vorhandene und differenzierte Strukturen in den Ländern zurückgegriffen werden, um den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden.

Die vollständige Stellungnahme können Sie im Download herunterladen.

Downloads