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18.03.2011 > Dokument

Stellungnahme zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in der Fassung vom 2. März 2011

Die ausführliche Stellungnahme können Sie als pdf-Dokument herunterladen.

Mit der Novelle des Telekommunuikationsgesetzes in der Fassung vom 2. März 2011 sollen vorrangig die Regelungen des 2009 revidierten EU-Telekommunikationsrechtsrahmens in nationales deutsches Recht umgesetzt werden. Dieser Rechtsrahmen formuliert auch eine Reihe von zum Teil maßgeblich gestärkten Rechten in den Bereichen Verbraucher- und Datenschutz sowie Datensicherheit.

Positiv zu werten ist das Ansinnen der Bundesregierung, in der nationalen Novelle in Ergänzung der europäischen Vorgaben zusätzliche Verbraucherschutzprobleme zu adressieren und Lösungsansätze hierfür anzubieten. Dazu gehört die Forderung nach einer technikneutral zu realisierenden Kostenfreiheit telefonischer Warteschleifen insbesondere für Service-, aber auch für ähnliche Dienste ebenso wie die verbesserte Portabilität mobiler Telefonanschlüsse und die Entschärfung der verbraucherunfreundlichen Vertragssituation im Fall eines Anbieterwechsels oder Umzugs. Insoweit fördert der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung den Verbraucherschutz in der Telekommunikation deutlich.

Einzelne Regelungsvorschläge allerdings bleiben sowohl dem Umfang als auch dem Inhalt nach hinter unseren Erwartungen zurück, so dass hier ein entsprechender Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf gesehen wird. Dieser wird nachfolgend im Einzelnen aufgezeigt.
  1. Umsetzung der geänderten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Richtlinie 2009/136/EG (Vorblatt; Abschnitt B, Lösungen)
    Die Vorgaben in Artikel 5 Abs. 3 der Neufassung der Datenschutzrichtlinie zur elektronischen Kommunikation sollten angesichts des Ablaufs der Umsetzungsfrist am 25. Mai 2011 auf jeden Fall bereits jetzt im TKG, alternativ im Telemediengesetz, berücksichtigt werden - unabhängig von der laufenden Diskussion auf EU-Ebene über die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsunternehmen, die ja über die (bisher noch nicht geschaffenen) gesetzlichen Regelungen hinaus gehen soll.

    Wesentlich für die Speicherung und den Abruf von Informationen durch Dritte auf den Endgeräten des Nutzers ist seine aktive, informierte und widerrufbare Einwilligung, an der sich alle Umsetzungsansätze orientieren müssen. Eine Nichtentscheidung darf dabei nicht als Einwlligung gedeutet werden.

  2. Regulierung, Ziele und Grundsätze (§ 2 Abs. 6 TKG2)
    Die in § 2 Abs. 6 neu vorgeschlagene pauschlierte Beschränkung der Berücksichtigung der Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien ("soweit möglich") bei der Umsetzung der Regulierungsziele muss rückgängig gemacht werden. Diese Einschränkung steht unter anderem im Widerspruch zu den zentralen Regulierungsprinzipien ("objektiv", "transparent", "nicht diskriminierend" und "verhältnismäßig").

  3. Warteschleifen (§ 3 Nr. 30c i.V.m. § 66g)
    Die in § 3 Ziffer 30c (Definition der Warteschleife) vorgenommenen Streichungen der Adverbien "tatsächlich" und "inhaltlich" bei der Beschreibung der Art der Bearbeitung des Anliegens des Anrufenden findet keine Zustimmung. Der Wegfall dieser der Klarheit dienenden Adverbien erweitert unnötig den Interpretationsspielraum des Normanwenders. Die Streichungen sollten daher rückgängig gemacht werden.

    Die neu eingeführte Bagatellgrenze von 30 Sekunden für die Vorgabe der Kostenfreiheit einer Warteschleife bei interner Weitervermittlung zur abschließenden Bearbeitung des Anliegens des Anrufenden wird akzeptiert.

  4. Verträge ( § 43a) Zur Verbesserung der Nutzersituation und im Sinne einer größeren Preiswahrheit und -klarheit bei der Bewerbung der in Aussicht gestellten maximalen Downloadgeschwindigkeit sollte diese in der Praxis mindestens 75 % der beworbenen maximalen Übertragungsgeschwindigkeit betragen müssen.
    Für den Fall, dass die solchermaßen vertraglich geschuldete Mindestdownloadgeschwindigkeit am Teilnehmeranschluss tatsächlich regelmäßig nicht zur Verfügung steht, muss es dem Teilnehmer freigestellt sein, sich entweder vom Vertrag lösen oder in einen alternativen Tarif mit einer niedrigeren Downloadgeschwindigkeit wechseln zu können.

  5. Netzneutralität (§§ 43a Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. 45o)
    Um eine umfassende Diskriminierungsfreiheit im Netz sicherzustellen, sind erweiterte Informationsverpflichtungen allein vollkommen unzureichend. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes sind vielmehr verpflichtende Maßnahmen für ein übertragungstechnisch neutrales Internet erforderlich, damit alle Kommunikations- und Datendienste ohne Barrieren transportiert und unabhängig von ihrem Inhalt gleich behandelt werden können.

  6. Netzneutralität und any-to-any-Kommunikation (§§ 18 i.V.m. 45o)
    In der Rechtsverordnung nach § 45o Abs. 1 müssen Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste und Telekommunikationsnetze verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnehmer unabhängig von der vom Betreiber verwendeten Technologie und der von ihnen genutzten Geräte Zugang zu allen Rufnummern in den nationalen Rufnummernplänen der EU-Mitgliedstaaten, den Nummern aus dem ETNS3 und zu den universellen internationalen gebührenfreien Rufnummern erhalten. Eine Vorauswahl oder einen Ausschluss von Rufnummern durch Anbieter öffentlich zugänglicher Telefonnetze darf es nicht geben.

  7. Vertragslaufzeit (§ 43b)
    Der Gesetzgeber sollte dafür sorgen, dass die anfängliche Mindestvertragslaufzeit der vom Verbraucher gewünschten Produkt- oder Tarifvariante stets auf maximal zwölf Monate begrenzt wird. Für den Fall, dass die Verpflichtung der Anbieter darauf beschränkt bleibt, eine Tarifvariante für jedes Produkt mit einer Laufzeit von zwölf Monaten zur Verfügung zu stellen, muss die Regelung dahingehend ergänzt werden, dass die betreffende Produkt- oder Tarifvariante zu angemessenen Konditionen angeboten werden muss.

  8. Rechnungsinhalt, Teilzahlungen (§ 45h i.V.m. §21 Abs. 2 Nr. 7)
    Telekommunikationsfremde Leistungen Dritter sollen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Teilnehmers über die Telefonrechnung abgerechnet werden dürfen. Die Verpflichtung zur Angabe von Namen und ladungsfähigen Anschriften der verantwortlichen Anbieter einer neben der Verbindung erbrachten Leistung und der beteiligten Anbieter von Netzdienstleistungen (Verbindungsnetzbetreiber) müsste für den Fall, dass der Unternehmenssitz außerhalb des Geltungsbereichs der TKG liegt, um den Namen und die ladungsfähigen Anschriften des Zustellbevollmächtigten im Inland erweitert werden.

  9. 9. Beanstandungen (§45i)
    Die Verpflichtung zur Durchführung einer technischen Prüfung im Fall der Beanstandung der gesamten Rechnung oder einzelner Rechnungsbeträge durch den Teilnehmer sollte auf alle an der fraglichen Verbindung beteiligten Netzbetreiber und Diensteanbietern ausgeweitet werden. Nur so kann bei zusammengeschalteten Netzen und/ oder im Fall der zusätzlichen Beteiligung eines Diensteanbieters eine technische Prüfung durchgeführt werden, die ein umfassendes, nachvollziehbares und beweiskräftiges Ergebnis liefert.

  10. Transparenz und Veröffentlichung von Informationen (§ 45n)
    Die geltenden Informationsvorschriften der §§ 66a bis 66c (Preisangabe, Preisansage und Preisanzeige) sollten im Telekommunikationsgesetz belassen werden, um das gegenwärtige Transparenzniveau nicht zu gefährden.

  11. Dienstqualität und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (§45o)
    Zur Stärkung der Transparenz sollen Mobilfunknetzbetreiber bei der Nutzung von mobilfunkgestützten Datendiensten im Inland (ohne grenzüberschreitenden Bezug) vor Erreichen einer festzulegenden Entgeltgrenze den Teilnehmer hierauf hinwei-sen müssen (nationaler Kostenairbag). Auch sollte dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, einen Betrag festzulegen, bei dessen Überschreiten ein Abbruch der Verbindung erfolgt.

  12. Anbieterwechsel und Umzug (§ 46)Geeignete Sanktionen sind notwendig für den Fall, dass der Anbieterwechsel nicht innerhalb eines Kalendertages erfolgt und es zu einer längeren Versorgungsunter-brechung kommt. Die Wiederaufnahme des Formerfordernisses für die Teilnehmererklärung zur Einrichtung oder Änderung der Betreibervorauswahl (Abs. 7) wird zwar begrüßt. Die hierfür vorgebene Textform erscheint jedoch unzureichend. Vielmehr wird wegen der teilweise weitreichenden Folgen eines Anbieterwechsels die Schriftform gefordert.
    Verbraucher sollten für den Fall des Wohnortwechsels stets ein Sonderkündigungsrecht erhalten.

  13. Warteschleifen (§ 66g)
    Die von der Bundesregierung vorgeschlagene, zeitlich befristete 120 Sekunden-Regel ("Verzögertes Connect") ist nur dann akzeptabel, wenn die Befristung ab Einführung von jetzt neun auf sechs Monate reduziert werden würde (Siehe auch die Anmerkungen zu § 3 Ziff. 30c).

    Telefonische Meldungen von Störungen, Versorgungsunterbrechungen oder Gewährleistungsfällen müssen für die Teilnehmer generell kostenfrei angeboten müssen werden.

  14. Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66h)
    Verbraucher dürfen nicht zur Zahlung des Entgelts für den Anruf einer Mehrwertdienste-Rufnummer verpflichtet sein, wenn der Anruf als Rückruf auf einen unerlaubten Werbeanruf, eine Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine oder auf einen Ping-Anruf erfolgt.

  15. Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er-Rufnummern (§ 66i)
    Die schon im Referentenentwurf enthaltene Verpflichtung von Diensteanbietern mit Sitz im Ausland, bei der Zuteilung von 0900er-Rufnummern künftig auch eine ladungsfähige Anschrift eines allgemeinen Zustellbevollmächtigten im Inland angeben zu müssen, wird begrüßt.

  16. Internationaler entgeltfreier Telefondienst (§ 66l)
    Anrufe bei (00)800er-Rufnummern müssen für den Anrufer in öffentlichen Telekommunikationsnetzen unentgeltlich sein.

  17. Universaldienstleistungen (§ 78)
    Der (physikalische) Internetzugang muss als ein tatsächlich so bezeichneter Breitbandanschluss definiert werden. Die Regelungen zum "Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Standort" müssen an die Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung angepasst werden.

  18. Informationspflichten (Datenschutz, § 93)
    Mit Blick auf die übliche Speicherung von Informationen durch Dritte oder dem Zugriff Dritter auf Informationen, die im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, sollte dieser zuvor hinreichende und umfassende Informationen über den Einsatz insbesondere von sogenannten "Cookies" erhalten.

  19. Vertragsverhältnisse (Datenschutz, § 95)
    Die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, darf nur dann gestattet sein, wenn der Nutzer zuvor seine Einwilligung gegeben hat und diese Einnwilligung auch nachhaltig wirkt.

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