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28.04.2008 > Dokument

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 18.03.2008

Überblick

Der Verbraucherzentrale Bundesverband bewertet das Bestreben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie positiv, über die Verpflichtungen zur Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht hinaus Regelungen zu treffen, die aktuelle Entwicklungen berücksichtigen und wichtige regulative Maßnahmen vorsehen. Insoweit ist der am 18. März 2008 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Referentenentwurf (s. rechts unter Links) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sind einige wichtige Problempunkte des Verbraucherschutzes im Telekommunikationsbereich noch nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Positiv zu bewerten ist das Bestreben, den Rufnummernbereich 0180 neu zu definieren, um damit der Bundesnetzagentur den notwendigen Handlungsspielraum für eine Neuordnung dieser Rufnummerngasse und damit unter anderem die Grundlage für die Realisierung kostenloser Warteschleifen und des Offline-Billing zu schaffen.

Vom Ansatz her zu begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband auch die erweiterten Vorschriften zur besseren Abwehr untergeschobener Verträge, wenngleich im Entwurf einige wichtige Fallvarianten wie die der unverlangten Tarifumstellung bei demselben Anbieter oder Verträge in Folge eines unlauteren Werbeanrufs nicht erfasst werden. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

Die Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes im Überblick
  • Verpflichtende Preisansage für 0180er-Rufnummer vor dem Verbindungsaufbau, sofern die darüber angebotenen Dienste im Offline-Billing-Verfahren abgerechnet werden.

  • Preisobergrenze von 0,10 Euro pro Verbindungsminute für den Rufnummernbereich 0180

  • Wirksamkeit eines Vertrags nur dann, wenn ein Vertrag, der im Rahmen eines unlauteren Werbeanrufs abgeschlossen wird, durch den Teilnehmer schriftlich oder in Textform bestätigt wird.

  • Keine Missachtung des Kundenwillens bei der Einführung innovativer Dienste (Stärkung des Datenschutzes)

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