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15.01.2008 > Dokument

Stellungnahme zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - PfWG (2008)

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

aktualisierte Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag

Vorbemerkung

Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen warten seit geraumer Zeit auf gesetzgeberische Schritte zur Verbesserung ihrer Situation und auf eine nachhaltige Reform der sozialen Pflegeversicherung. Deshalb begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband grundsätzlich den vorgelegten Entwurf als einen ersten Schritt zu besseren Leistungen für viele hilfebedürftige Menschen.
Spätestens seit der Vorlage des Referentenentwurfs zur Pflegereform im September 2006 ranken sich die Diskussionen in Fachkreisen vornehmlich um die beabsichtigten strukturellen Maßnahmen (Pflegestützpunkte, Pflegeberatung) und um die Regelungen zur Qualitätssicherung und zur Beteiligung von Verbänden der Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen an diesem Prozess. Deshalb bezieht sich die folgende Stellungnahme hauptsächlich auf diese Fragestellungen.Reformkonzept
Der Verbraucherzentrale Bundesverband erkennt den Willen des Gesetzesentwurfs an, wesentliche Aspekte einer notwendigen Reform des "Pflegefalls Pflegeversicherung" aufzugreifen.
Dies betrifft in erster Linie Überlegungen zum zwingenden Aufbau einer flächendeckenden Beratungs- und Koordinierungsstruktur (Pflegestützpunkte) und zur Gewährung eines Anspruchs auf Pflegeberatung. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Leistungsverbesserung in der ambulanten und teilstationären Pflege. Begrüßt wird auch das Streben nach Verankerung von Qualitäts- und Expertenstandards, wobei die Bezugnahme auf die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, wie sie am Runden Tisch Pflege entwickelt worden ist, in diesem Rahmen oder im Zusammenhang mit den allgemeinen Postulaten des § 2 des Entwurfs einer Erwähnung wert gewesen wäre. (...)

Pflegestützpunkte
Pflegestützpunkte mit differenzierten und umfänglichen Aufgaben können zu einer Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen beitragen. Höchst fraglich erscheint, ob dies mit den vorgesehenen Strukturen der Stützpunkte erreichbar ist. Erfahrungen zeigen, dass es kaum ausreichen dürfte, an die Tür einer Pflegekasse oder eines Sozialamts oder gar einer Pflegeeinrichtung ein Schild mit dem Hinweis "Pflegestützpunkt" zu hängen, um die Hoffnung der hilfesuchenden Menschen auf eine trägerneutrale, gezielt in ihrem Interesse erfolgende Hilfeleistung zu erfüllen. (...)

Pflegeberatung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die gesetzliche Verankerung eines Anspruchs auf Pflegeberatung (§ 7a) für pflegebedürftige Menschen im Sinne des Gesetzes, nach der Begründung des Entwurfs aber auch für solche Menschen, die bisher lediglich einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt haben. (...)

Lesen Sie die detaillierte Stellungnahme. Die vollständige Stellungnahme (13 Seiten) können Sie alsd pdf-Datei im Download herunterladen.

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