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22.06.2012 > Dokument

Stellungnahme zum "Pflege-Bahr"

Keine nachhaltige Finanzierung der Pflegereform durch Förderung der privaten Zusatzvorsorge
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Am 25.06.2012 findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum sogenannten "Pflege-Bahr" statt, mit dem die private Pflege-Zusatzvorsorge gefördert werden soll. Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) führt die Förderung der freiwilligen Risikovorsorge nicht zu einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegereform. Vielmehr droht eine teilweise Entsolidarisierung, da die persönliche Leistungsfähigkeit der Versicherungsnehmer unberücksichtigt bleibt. Gerade einkommensschwache Gruppen wären von Versorgungslücken betroffen. Zudem ist zu befürchten, dass Produkte erhältlich sein werden, bei denen Mindeststandards im Verbraucherschutz nicht eingehalten werden.

Zu berücksichtigen ist, dass private Vorsorgeangebote in der Regel von Personen wahrgenommen werden, die nicht zu den Beziehern niedriger und sehr niedriger Einkommen gehören. Viele Menschen dagegen werden sich eine zusätzliche Risikoversicherung nicht leisten können. Und zwar gerade diejenigen,die später im Falle des Eintritts von Pflegebedürftigkeit mit geringen Einnahmen (Renten) zum Teil erhebliche Eigenanteile entrichten müssen, wenn sie Leistungen beziehen. Dies wird zu Lücken in der Versorgung führen, die - insbesondere bei einer freiwilligen Zusatzversicherung - einkommensschwache Gruppen treffen.

Einkommensschwache sind besonders betroffen

Die private Versorgungslösung führt zu einer teilweisen Entsolidarisierung, da die persönliche Leistungsfähigkeit der Versicherungsnehmer unberücksichtigt bleibt. Sie stellt auch eine teilweise Abkehr vom bisherigen System des lohnbezogenen Umlageverfahrens dar. Die Lastenverteilung „auf den Kopf“ bedeutet darüber hinaus eine weitere Abkehr vom Prinzip der paritätischen Finanzierung dieses Zweiges der Sozialversicherung.

Flexibilität des paritätischen Umlagesystems

Es erscheint geboten, die notwendige Erhöhung der Finanzreserven innerhalb des bestehenden, solidarischen und paritätischen Umlagesystems zu belassen, da es flexibel auf die jeweiligen Anforderungen reagieren kann. Dies kann durch eine vorsorgende Beitragsgestaltung geschehen, die es erlaubt, aus dem Beitragsaufkommen eine Demografiereserve (kollektiver Kapitalstock) anzulegen, die vor dem Zugriff für den allgemeinen Staatshaushalts geschützt sein muss.

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