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04.12.2007 > Dokument

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Förderung der Kraftwärmekopplung

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Link zum Gesetzesentwurf zur Förderung der Kraftwärmekopplung

Link zum Zwischenbericht des UBA vom 29.10.2007

Der vzbv begrüßt die Zielrichtung des Gesetzentwurfes, den Wärmenetzausbau im Rahmen der Kraftwärmekopplung zu stärken. Das KWK-Gesetz (Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung) war bisher zu "stromseitig" angelegt. Dem Ausbau von Wärmenetzen muss angesichts knapper und teurer werdender fossiler Energieträger im Rahmen eines modernen Energiekonzeptes verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Regionale Wärmeversorgung statt individueller Erdgasheizungen leistet einen Beitrag zur künftigen Versorgungssicherheit der Verbraucher.

Hinsichtlich der geförderten Brennstoffe im KWK-Gesetz ist auf eine stärkere Diversifizierung zu achten. Der hohe Erdgasanteil führt aus Sicht der Haushaltskunden zu Problemen, weil dieser Energieträger erheblichen Preissteigerungen unterliegt. Deshalb ist der Einsatz effizienter Kohlekraftwerke voranzutreiben. Kohle unterlag in der Vergangenheit vergleichsweise geringen Preissteigerungen.

Die in verschiedensten Gesetzen (EnEV, EE-Wärmegesetz, EEG, KWK) angelegte Schaffung einer modernen Energieversorgung muss stärker verzahnt werden. Über die Kommunen müssen hierzu vergleichende Wirtschaftlichkeitsstudien erstellt werden.


Im Einzelnen gilt Folgendes:

Die Bundesregierung plant im Zuge ihres integrierten Energie- und Klimaprogramms neben dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz unter anderem eine Verschärfung der Energieeinsparverordnung, eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, ein Umrüstungsprogramm für Stromheizungen und die Aufstockung diverser Förderprogramme.

Eine erste nachträgliche, durch das Umweltbundesamt vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse (Zwischenbericht vom 29.10.2007) zeigt erhebliche Unterschiede zwischen den Maßnahmen. So reicht allein im Wärmesektor die Spanne bei den CO2-Vermeidungskosten von -58 Euro bis + 77 Euro je Tonne CO2. Die Verbraucher können aber nur in begrenztem Umfang frei wählen, sie zahlen im Zweifelsfall deutlich mehr für den gleichen Klimaschutzeffekt als bei einer besseren Abstimmung der betreffenden Maßnahmenbereiche.
Link zum Zwischenbericht des UBA vom 29.10.2007
Link zur Studie des Umweltbundesamtes zur "Ermittlung der Potenziale für die Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung und der erzielbaren Minderung der CO2-Emissionen einschließlich Bewertung der Kosten (Verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung)"

Die erste Analyse des Umweltbundesamtes lässt weiter vermuten, dass die Kosten und Nutzen der jeweiligen Maßnahmen ebenso stark differieren können. So dürfte die zentrale Kraftwärmekopplung auf Kohlebasis deutlich günstiger sein als dezentrale Anlagen, die Erdgas verfeuern. Die Kosten einer intensiveren energetischen Gebäudesanierung als gegenwärtig vorgesehen dürften immer noch deutlich unter denen des geplanten EEWärmeG liegen, denn sie stellt den mit Abstand kosteneffizientesten Maßnahmenbereich dar. Schließlich ist zu beachten, dass erneuerbare Energien nicht überall zu gleichen Kosten eingesetzt werden. Sie ergeben aber mit durchschnittlich 77 Euro je t CO2 mit Abstand die teuersten Alternativen.

Es fehlen Sensitivitätsanalysen, aus denen ein optimaler Maßnahmenmix ermittelt werden kann. Es ist daher unbefriedigend, wenn lediglich zu Einzelmaßnahmen Stellung bezogen werden soll. Diese fehlende Integration der Programmteile muss im Rahmen der aktuellen Gesetzgebungsverfahren dringend nachgeliefert werden.

Hinzu kommt, dass eine genaue Ermittlung der kostengünstigsten Varianten nur jeweils am konkreten Objekt erfolgen kann. Ein solcher Mechanismus ist aber bislang nicht vorgesehen. Hierzu bieten sich Länder und Kommunen an, die bereits auf dem Gebiet der Landes-, Regional- und Bauleitplanung über ein bewährtes und funktionierendes Abwägungssystem verfügen. Auf dieser Basis könnte ein integriertes Wärmeplanungssystem aufgebaut werden, das die verschiedenen Alternativen Gebäude- bzw. Heizungssanierung, Fern- bzw. Nahwärmeversorgung sowie den Einsatz erneuerbarer Energien im Hinblick auf volks- und einzelwirtschaftliche Kosten, Klimaschutz und Versorgungssicherheit optimiert. Ein derartiges Verfahren muss einem Anschluss- und Benutzungszwang vorgeschaltet werden.

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