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30.11.2007 > Dokument

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 9.10.2007

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Den vollständigen Text der Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. können Sie im Download herunterladen.

vzbv schlägt Verbesserungen für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vor

Um das EEG-System zu optimieren und Ungerechtigkeiten auszuräumen, fordert der vzbv:

  1. Das Ausbauziel muss konkret auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 festgeschrieben werden.
  2. Das EEG darf nicht dazu führen, ökologische Probleme in anderen Teilen der Welt zu verursachen. Die Stromerzeugung aus Palmöl - aber auch Sojaöl - ist wegen massiver Zielkonflikte aus der Förderung durch das EEG unmissverständlich und vorbehaltlos auszuschließen. Jedenfalls ist die Gewährung des Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro-Bonus) für diese Biomasse ausnahmslos zu streichen.
  3. Die Eigenvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch die Anlagenbetreiber muss bereits im Gesetz flexibel eröffnet werden, um den oligopolen Erzeugerstrukturen entgegen zu wirken. Die Regelung, Anlagen für ein ganzes Jahr aus der EEG-Vergütung herauszunehmen und hierfür eine Abmeldefrist von drei Monaten einhalten zu müssen, wird einer schnellen Marktintegration der erneuerbaren Energien nicht gerecht.
  4. Die Vergütung für selbstgenutzten Strom ist mit Blick auf künftige Entwicklungen in der dezentralen Stromerzeugung und eines intelligenten Messwesens zu begrüßen.
  5. Bei der Degression ist die Kostenbelastung der Haushaltskunden künftig verantwortungsvoller im Auge zu behalten. Die Vergütungsabsenkung bei solarer Strahlungsenergie ist als Mindestlösung zu bewerten.
  6. Bei der Umlage der EEG-Kosten dürfen Haushaltskunden keine ungerechtfertigten Belastungen auferlegt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Förderung von Unternehmen ist im Interesse der Binnenkonjunktur und der Akzeptanz des EEG zu streichen.
  7. Im Interesse der Transparenz tritt der vzbv für die Einrichtung eines zentralen Anlageregisters ein.

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