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22.04.2010 > Dokument

Stellungnahme zu den Eckpunkten des Wirtschaftsministeriums (BMWi) zur TKG-Novelle 2010

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband zu den Eckpunkten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur TKG-Novelle 2010

Die Stellungnahme des vzbv zu den Eckpunkten des BMWi finden Sie im Anhang.

Die Vorschriften des revidierten europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens sind bis Mitte 2011 in nationales Recht umzusetzen. Das BMWi hat nun noch vor der Veröffentlichung des Referentenentwurfs,die aus Sicht des Ministeriums maßgeblichen Eckpunkte skizziert. Diese konzentrieren sich weitgehend auf die Regelungen, die im revidierten Rechtsrahmen enthalten sind.

Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehen die Vorgaben der EU-Richtlinie und einzelne in dem Papier skizzierte Eckpunkte nicht weit genug - sowohl dem Umfang als auch dem Inhalt nach.

Zu den Eckpunkten im Einzelnen
  • Anbieterwechsel
    Die Vorgabe der Richtlinie, wonach die Rufnummernübertragung und deren Aktivierung im Falle eines Anbieterwechsels innerhalb eines Arbeitstages erfolgen müssen, begrüßt der vzbv, da es das Problem der teils lang andauernden Versorgungsunterbrechung weitestgehend löst. Sichergestellt werden muss jedoch, dass die Verbraucher vor ungewollten Umstellungen geschützt werden.

  • Anfängliche Mindestvertragslaufzeit
    Äußerst unbefriedigend ist die Absicht des Ministeriums, die anfängliche Mindestvertragslaufzeit auf maximal 24 Monate festzulegen. Aus Sicht des vzbv sollte der Gesetzgeber an dieser Stelle die Vorgabe der EU-Richtlinie nicht voll ausschöpfen und die anfängliche Mindestvertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen grundsätzlich auf höchstens 12 Monate begrenzen.

  • Erweiterung vertraglicher Informationspflichten
    Wir begrüßen die Erweiterung der vertraglichen Informationspflichten des Anbieters. Maßgeblich aus Verbrauchersicht wird sein, in welcher Art und Form der Anbieter Informationen bereithalten müssen. Der Spielraum bezüglich der Anforderungen an Umfang und Form der Vertragsinformation sollte voll ausgeschöpft werden.

  • Netzneutralität
    Das Thema kommt hier dem vzbv zu kurz. Aus Sicht des vzbv sind zur Sicherstellung der Netzneutralität dem Grund nach Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten, dass Dienste und Daten, unabhängig von ihrem Inhalt, grundsätzlich gleichbehandelt werden.

  • Regionalisierung der Regulierung
    Die neu einzuräumende Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden auch regionale Märkte ausweiten zu können, bewertet der vzbv in Hinblick auf die Wahrung der Tarifeinheit im Raum kritisch. Dieser Regulierungsansatz ist nur unter sehr engen Voraussetzungen, wie z. B. eine umfassende vorausgehende Marktanalyse, vertretbar.


Im Download finden Sie die ausführliche Stellungnahme sowie das Eckpunktepapier des BMWi zur TKG-Novelle.

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