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20.10.2014 > Dokument

Spareinlagen über 100.000 Euro müssen besser geschützt werden

Forderungen des vzbv zum Einlagensicherungsgesetz
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Am 2. Oktober 2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Einlagensicherungsrichtlinie vorgelegt. Der Schutz von Spareinlagen auf Giro-, Tages und Festgeldkonten soll künftig in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Damit finden auch die auf EU-Ebene erzielten Verbesserungen für Verbraucher Eingang in deutsches Recht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) begrüßt den Gesetzentwurf, fordert die Bundesregierung aber auf, den vorgesehen Schutz von Einlagen über 100.000 Euro zu verbessern.

„Der Entwurf beinhaltet zentrale Verbesserungen für Verbraucher, für die sich der vzbv bereits seit Langem einsetzt. Ein Großteil der Regelungen ist allerdings bereits durch die EU-Richtlinie vorgegeben“, sagt Christian Ahlers, Finanzmarktreferent beim vzbv den Entwurf.

Schutz am unteren Rand der EU-Vorgaben

Zu verbessern ist aus Sicht des vzbv allerdings der Schutz von Einlagen oberhalb der bisher bereits geltenden Sicherungsgrenze von 100.000 Euro. Diese können beispielweise aus dem Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie stammen. Laut Entwurf sollen Einlagen bis zu einer Höhe von 500.000 Euro geschützt werden. Der Schutz soll im Fall einer Bankeninsolvenz rückwirkend für drei Monate gelten.

 

Damit bewegt sich die Bundesregierung am unteren Rand der EU-Vorgaben. Diese schreiben vor, dass der erhöhte Schutz für 3-12 Monate zu gewähren ist. „Der Schutz von Einlagen über 100.000 Euro muss für mindestens sechs Monate gelten. Hier hat die Bundesregierung Spielraum, den sie im Sinne der Verbraucher nutzen sollte“, so Ahlers.

Herkunftsnachweis vereinfachen

Neben dem Immobilienverkauf lassen auch einige Versicherungsleistungen eine erhöhte Schutzgrenze zu. Wer diese in Anspruch nehmen will, muss die Herkunft der Einlagen nachweisen. Mit Eintritt des Sicherungsfalls sollten Verbrauchern deshalb alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen, fordert Ahlers.

Weitere vzbv-Forderungen umgesetzt

Der Gesetzentwurf setzt darüber hinaus eine Reihe weiterer EU-Vorgaben um, die auf Forderungen des vzbv zurückgehen. Dazu zählen:

  • Der Rechtsanspruch für Verbraucher auch gegenüber den institutsbasierten Sicherungssystemen der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken,
  • die antragsfreie Rückerstattung der gesicherten Einlagen innerhalb von sieben Arbeitstagen
  • und die vereinfachte Abwicklung grenzüberschreitender Sicherungsfälle.

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