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15.04.2008 > Dokument

Sozialer und nachhaltiger Verbraucherschutz für Berlin

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Gastkommentar von Katrin Lompscher, Senatorin für Verbraucherschutz Berlin, in der vpk - Verbraucherpolitische Korrespondenz (März/April 2008 Nr. 14)

1962 hat John F. Kennedy die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern so formuliert:
  1. das Recht auf sichere Produkte,
  2. das Recht auf umfassende Information über Waren und Dienstleistungen,
  3. das Recht auf freie Wahl,
  4. das Recht auf politische Interessenvertretung der Verbraucher.

Die Europäische Kommission hat zu diesen Prinzipien die Aspekte Gesundheitsschutz und Wiedergutmachung von erlittenem Schaden hinzugefügt.

Für Berlin haben die Prinzipien enorme Bedeutung, denn wie in einem Brennglas bündeln sich in dieser Metropole die Herausforderungen für sozialen und nachhaltigen Verbraucherschutz. Vier Beispiele können dies verdeutlichen.

Der Energieversorger Vattenfall Europe verlor durch drastische Preiserhöhungen und irreführende Informationen mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden in der Bundeshauptstadt. Als Umwelt- und Verbrauchersenatorin begrüße ich einen Stromwechsel. Aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass es nicht nur darum gehen sollte, das preisgünstigste Unternehmen zu wählen, sondern auf die Art der Stromerzeugung zu achten und sich wenn möglich für Öko-Strom zu entscheiden. Mit der Verbraucherzentrale Berlin werden wir in den kommenden Monaten einen Schwerpunkt darauf legen, die Qualität der Stromanbieterverträge zu prüfen. Denn einige Unternehmen halten ihr Versprechen, einen unkomplizierten Stromwechsel zu garantieren, nicht ein.

Mehr Transparenz im Gesundheitsmarkt

Zwischen Mai 2006 und März 2007 wurden 47 Patienten in einem Berliner Krankenhaus Knie-Endoprothesen falsch eingesetzt. Nachdem das Krankenhaus dies erkannte, ging es selbst an die Öffentlichkeit und erarbeitete mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ein Maßnahmenpaket, um solche Fehler künftig zu vermeiden. Mit einem internetbasierten Krankenhausvergleich wollen wir in diesem Jahr den Patientinnen und Patienten die Möglichkeit geben, sich über das Leistungsspektrum und die Qualität von Krankenhäusern zu informieren. Die entsprechenden Daten stehen zur Verfügung, es kommt jetzt darauf an, sie transparent und verständlich zu veröffentlichen.

Verbesserung der Lebensmittelsicherheit

Berlin ist aufgrund seiner zentralen Lage und seiner Größe sowohl einer der wichtigsten deutschen Umschlagplätze im Lebensmittelhandel, als auch ein Ort intensiven Lebensmittelkonsums. Wir haben im vergangenen Jahr ein "Memorandum Lebensmittelsicherheit" vorgelegt, das konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit auf den unterschiedlichen Ebenen der staatlichen Überwachung vorsieht, und zugleich durch konkrete Sanktionsmechanismen auch die Verantwortung der Wirtschaft betont. Mit anderen Ländern wollen wir über eine Änderung des Lebensmittelrechts diskutieren, um Lebensmittelwirtschaftskriminalität nicht nur aufgrund allgemeinen Betrugsrechts strafbar zu machen.

Mit einer Novelle des seit 2003 bestehenden Verbraucherinformationsgesetzes Berlin werden wir nicht nur das neu geschaffene Bundesrecht übernehmen, sondern auch darüber hinaus gehende Regelungen treffen. Unser Ziel ist eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf das gesamte Spektrum der verbraucherschutzrelevanten Rechtsgebiete.

Durch die Zusammenführung von Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einschließlich der Agrarpolitik und der Genehmigung der Tarife für Wasser und Stadtreinigung in einer Verwaltung wurden beste Voraussetzungen für eine soziale und nachhaltige Verbraucherpolitik geschaffen. Die enge Abstimmung der Politikfelder ermöglicht Synergieeffekte und bildet die Ausgangsbasis für eine an der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger orientierte Verbraucherpolitik.Über die vpk - die Verbandszeitschrit des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
Die vpk (Verbraucherpolitische Korrespondenz) informiert über Aktuelles aus dem vzbv und seinen Mitgliedsverbänden und berichtet über verbraucherpolitische Themen. Jede Ausgabe hat ein Schwerpunktthema, einen politischen Gastbeitrag, Nachrichten zur Verbraucherarbeit in Deutschland und im Ausland, ein Portrait einer Verbraucherorganisation, einen Prominenten-Fragebogen und Service-Hinweise zu Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Unsere Verbandszeitschrift richtet sich an politische Entscheidungsträger, Wirtschaftsverbände und Medienvertreter, aber auch an interessierte Verbraucher.

Die vpk erscheint alle zwei Monate.

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