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04.02.2011 > Dokument

Smiley - einheitlich für alle Verbraucher

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
auf der Anhörung der Verbände und Institutionen
zur Entwicklung eines bundeseinheitlichen Modells zur Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Betriebskontrollen
am 10. Februar 2011 in Bremen

Auf der sechsten Verbraucherschutzminister-Konferenz (VSMK), die am 17. Februar in Potsdam stattgefunden hat, einigten sich Bund und Bundesländer auf das Ziel, mehr Transparenz in die Lebensmittelüberwachung zu bringen.

Nachdem schon einige Bundesländer eigene Initiativen ergriffen haben, sollte nun ein bundesweites, gesetzlich verankertes System zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse geschaffen werden. Dabei wollte man die guten Erfahrungen aus Dänemark mit dem Smiley-System, nutzen.

Verbraucher benötigen Informationen stets am Ort der Kaufentscheidung. Das kann an der Tür zum Restaurant, zum Supermarkt oder im Internet sein. Die Behörden sollen daher verpflichtet werden, Ergebnisse der Kontrolle umgehend zu veröffentlichen, im Eingangsbereich und im Internet.

Die aktive Bereitstellung von Verbraucherinformationen ohne vorherige Antragsstellung (proaktive Verbraucherinformation) durch Behörden auf der Basis der Kontrollergebnisse ist bundeseinheitlich sicher zu stellen. Es ist aus Verbrauchersicht nicht nachvollziehbar, warum ein Bundesgesetz in einem Bundesland zur Anwendung kommen kann, in einem anderen Bundesland dagegen nicht. Ein Flickenteppich im Umgang mit Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung darf sich nicht weiter entwickeln. Der Bund muss hier koordinierende Funktion übernehmen.

Die Lebensmittelüberwachung muss in Deutschland effizient organisiert sein und mit gleichem Engagement erfolgen. Die proaktive Verbraucherinformation im Rahmen der Überwachung darf nicht als Ersatz für die Rechtsdurchsetzung fungieren.

Wir stellen folgende Anforderungen an ein bundeseinheitliches System:

Das System muss

  • die Bewertung nach bundeseinheitlichen Maßstäben ermöglichen,
  • verbindlich eingeführt werden,
  • analog zum dänischen System gestaltet werden,
  • alle Kontrollergebnisse abbilden und
  • alle Betriebe erfassen, die Lebensmittel, herstellen, behandeln und in Verkehr bringen, insbesondere diejenigen, bei denen Publikumsverkehr gegeben ist. Ergebnisse über Unternehmen ohne Publikumsverkehr sollen im Internet des Unternehmens erkennbar sein.

Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Der bisherigen Diskussion um das VIG und das Smiley-System fehlt insgesamt der Geist der Transparenz. Das Smiley-System kann nur funktionieren, wenn erreicht wird, dass das Verwaltungshandeln mit mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgt.
Die Novellierung des VIG muss erreichen, dass für alle Klarheit geschaffen wird und keine Schlupflöcher offen bleiben. Mit klaren Regelungen dazu im VIG ist dann kein Lavieren der Behörden um die Auskunftserteilung mehr möglich. Das VIG stellt damit klare Arbeitsaufträge an die Behörden.

Der Paragraph 40 des LFGB enthält zu viele Einschränkungen und unbestimmte Rechtsbegriffe, die dazu führen, dass die Behörden die interessierte Öffentlichkeit im Zweifelsfall nicht informieren. Das LFGB schafft daher derzeit nicht die Grundlage für eine proaktive Verbraucherinformation. Auch ist das Gesetz in der derzeitigen Ausgestaltung nicht hilfreich, um das Vertrauen der Verbraucher in die Arbeit der Lebensmittelwirtschaft und der Behörden zu stärken.

Die ausführliche Stellungnahme mit unseren Vorschlägen finden Sie im Download.

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