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30.01.2015 > Dokument

Schlichtungskultur fördern – Potenzial für Verbraucher und Unternehmer nutzen

Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt sich für eine Stärkung der Schlichtungskultur in Deutschland und Europa ein. Die außergerichtliche Streitbeilegung bietet Verbrauchern und Unternehmen die Möglichkeit, Streitigkeiten schnell, günstig, nachhaltig und in einer Form auszuräumen, so dass einer künftigen Geschäftsbeziehung nichts im Wege steht. Sie kann damit einen entscheidenden Beitrag zu Kundenzufriedenheit und -bindung leisten.

Der Entwurf für ein Verbraucherstreitbelegungsgesetz entspricht in wesentlichen Eckpunkten nicht den Anforderungen, die aus Verbrauchersicht an Schlichtungsstellen und -verfahren zu stellen sind. Er orientiert sich zu wenig an den Vorbildern erfolgreicher Schlichtungsstellen und schafft keine geeigneten Vorgaben oder Anreize für eine Beteiligung von Unternehmen. Trotz einiger guter Ansätze im Detail ist damit ein politischer Wille, die Schlichtung jenseits der Minimalanforderungen aus EU-Richtlinie voranzubringen, nicht erkennbar.

Der vzbv fordert eine deutliche Korrektur des Entwurfs mit folgenden Kernforderungen:

  1. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken
  2. Teilnahme und Verbindlichkeit gesetzlich einfordern
  3. Legalitätsprinzip wahren – (Verbraucher-)Recht nicht unterlaufen
  4. Gerichtliche Rechtsfortbildung ermöglichen
  5. Transparenz wahren – Lotsenfunktion der Verbraucherzentralen ermöglichen
  6. Verjährung wirksam hemmen

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie im Download.

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