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29.09.2015 > Dokument

Schlichtungsgesetz auf gutem Weg, aber noch lange nicht am Ziel

Hände vor farbigem Hintergrund
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung
Quelle: 
underdogstudios - fotolia.com

Die außergerichtliche Streitbeilegung bietet Verbrauchern und Unternehmern die Möglichkeit, Streitigkeiten schnell, günstig und nachhaltig auszuräumen. Allerdings fehlen in Deutschland Schlichtungstraditionen, daher ist ein gesetzlicher Rahmen erforderlich, der Vertrauen schafft und die beteiligten Streitparteien interessenwahrend einbindet.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme Änderungsvorschläge für das geplante Gesetz entwickelt.

Nachdem der Referentenentwurf des Streitbeilegungsgesetzes aus Sicht der Verbraucherzentralen sehr kritisch zu beurteilen war, zeigt der Regierungsentwurf wesentliche Verbesserungen in zentralen Bereichen. Ausreichend sind diese Änderungen allerdings nicht. Damit aus der Verbraucherschlichtung ein Erfolgsmodell wird, sieht der vzbv weitergehenden Korrekturbedarf in folgenden wichtigen Punkten:

  • Unabhängigkeit und Neutralität der Schlichtungsstellen durch Trägervereinsmodell stärken
  • Weniger Beliebigkeit, höheres Maß an Verbindlichkeit der Ergebnisse
  • Mehr Transparenz über Schlichtungsanträge und Ergebnisse
  • Klare, verbraucherfreundliche Verjährungshemmung bei Eingang des Antrags
  • Einheitliche Universalschlichtungsstelle und Anerkennungsbehörde in der Zuständigkeit des Bundes

Am 30. September 2015 findet die Anhörung zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Der vzbv ist mit als Sachverständiger dabei.

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