Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

11.01.2008 > Dokument

Schlichtung im Fahrgastrechtegesetz verankern - Eckpunktepapier

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Schlichtung im Fahrgastrechtegesetz verankern -
Eckpunktepapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Initiative der Bundesregierung, die EU-rechtlichen Vorgaben für Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr möglichst schnell in das deutsche Recht zu integrieren. Damit Fahrgastrechte praktisch gelebt werden, brauchen die Fahrgäste eine Anlaufstelle, die ihnen effizient, kostengünstig und unkompliziert zu ihrem Recht verhift. Ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren leistet dies. Das geplante Fahrgastrechtegesetz muss sicherstellen, dass den Fahrgästen eine unabhängige Schlichtungstelle zur Verfügung steht.

Das geplante Fahrgastrechtegesetz muss eine außergerichtliche Schlichtungsstelle vorsehen, damit Fahrgäste ihre Ansprüche effizient, kostengünstig und unkompliziert durchsetzen können.

Der vzbv nennt folgende Eckpunkte für die gesetzliche Regelung einer Schlichtung im geplanten Fahrgastrechtegesetz:
  • Eine gesetzliche Verankerung der Schlichtung im Eisenbahnverkehr ist nötig, um Schlichtungsangebote dauerhaft und flächendeckend sicherzustellen.
  • Auseinandersetzungen um Fahrgastrechte sind zivilrechtliche Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Für die Lösung solcher Konflikte sind in Deutschland privatrechtliche Schlichtungsstellen üblich. Auch mit Blick auf die Unabhängigkeit sind privatrechtliche Schlichtungsstellen vorzuziehen.
  • Die Regelung der Schlichtung im Fahrgastrechtegesetz könnte sich an § 214 des Versicherungsvertragsgesetzes orientieren. Danach werden privatrechtliche Schlichtungsstellen vom zuständigen Ministerium anerkannt, wenn sie Anforderungen an Unabhängigkeit und fachliche und organisatorische Eignung erfüllen. Falls sich keine privatrechtliche Schlichtungsstelle findet, die den Anforderungen genügt, wird die Schlichtung von einer Behörde selbst durchgeführt.

Lesen Sie das ganze Eckpunktepapier zu den Punkten
  1. Zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung der Schlichtung

  2. Zum Vorschlag zur Organisation der außergerichtlichen Schlichtung
    Sie finden das Papier als pdf-Datei im Download.

Downloads