Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

15.07.2008 > Dokument

Resumee der Tagung Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Resümee der Tagung "Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher" am 17. Juni 2008 von Prof. Dr. Jürgen Keßler (Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin - FHTW), Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin. Weitere Informationen im Download Resumee der Tagung Verbandsklage als pdf-Datei Alle Informationen zur Tagung und das Gutachten Das Tagungsprogramm

Die Tagung

Schnell, direkt, unbürokratisch - seit 30 Jahren können Verbraucherverbände gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen gerichtlich vorgehen. Die AGB-Verbandsklage gehört neben der Unterlassungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs und verbraucherrechtswidriger Praktiken zu den wichtigsten Instrumenten der Durchsetzung von Verbraucherrechten.

In zahlreichen Fällen erstritten die Verbraucherorganisationen richtungweisende Urteile für die Verbraucher. Die Veranstaltung zog Bilanz und richtete den Blick in die Zukunft. In seinem Gutachten "30 Jahre Praxis der AGB-Verbandsklage” zeigt der Verbraucherzentrale Bundesverband Chancen und Grenzen dieses Klageinstruments auf. Unseriöse Praktiken, unzulässige Vertragsklauseln und unlautere Werbeaktionen zeigen, dass die bewährten Klagerechte sinnvoll ergänzt und zusätzliche Rechte geschaffen werden müssen, um bestehende Defizite abzubauen.

Die Veranstaltung widmete sich daher der europaweiten Debatte um die Einführung von Gruppenklagerechten. Wie können geschädigte Verbraucher Kompensation erhalten, ohne dass Klagewellen die Gerichte überlasten? Wem stehen Unrechtsgewinne zu? Wie können Verbraucherverbände zu einer effizienten Rechtsdurchsetzung beitragen? Diese und weitere Fragen wurden mit Vertretern aus Justiz, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutiert.

Das Resümee

Bereits in seinem Einführungsvortrag forderte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, der Gesetzgeber müsse die bestehenden Klagerechte zugunsten der Verbraucher ausweiten, um so den seitens des Europäischen Gerichtshofs geforderten effektiven Rechtsschutz im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten und auf diesem Wege eine Waffengleichheit für Verbraucher gegenüber den Anbietern herzustellen. Mit mehr als 1.000 Verfahren jährlich stelle der kollektive Rechtsschutz zwar ein "Herzstück" des Verbraucherschutzes dar, doch träten zugleich die Defizite des gegenwärtigen Systems mit großer Deutlichkeit zutage. Dies zeige sich vor allem am Beispiel der vorbeugenden Unterlassungsklage im Wettbewerbs- und AGB-Recht. So sei die Unterlassungsklage ohne Zweifel geeignet, eine Vielzahl besonders vehementer Wettbewerbsverstöße für die Zukunft zu unterbinden, doch ändere dies nichts daran, dass den unlauter agierenden Unternehmen der in der Vergangenheit erzielte Unrechtsgewinn auf Dauer verbleibe. Die mit der UWG-Novelle 2004 eingeführte Möglichkeit der Gewinnabschöpfung sei in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung, insbesondere hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen, ein nur schwer handhabbares Instrument, welches kaum geeignet sei, den Wettbewerbsverletzern ihre zu Unrecht erzielten Vorteile zu entziehen. Auch im AGB-Bereich bedürfe es dringend ergänzender Instrumentarien, insbesondere dergestalt, dass die Gerichte bei unwirksamen Klauseln auf Antrag eine Entschädigung der Betroffenen anordnen könnten. Letztlich sei es dringend geboten, im Rahmen von Musterfeststellungsverfahren seitens der Verbraucherverbände gleichgelagerte Fälle vor Gericht in einem einzigen Verfahren klären zu lassen, um so die Grundlage für nachfolgende Schadensersatzklagen der Verbraucher zu schaffen und zugleich einer drohenden Verjährung vorzubeugen.

In ihrem Gastvortrag "Verbraucherschutz durch Verfahrensrecht - Der Erfolg der Verbandsklage und die Zukunft der kollektiven Rechtsdurchsetzung" dämpfte die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, allerdings die seitens vieler Teilnehmer gehegte Hoffnung auf eine spürbare Ausweitung der kollektiv-rechtlichen Instrumentarien. Sie stünde - so die Ministerin - dem Bemühungen der Europäischen Kommission, wie sie insbesondere im Weißbuch "Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts" zutage treten, äußerst skeptisch gegenüber und warne eindringlich vor einer "Amerikanisierung" des deutschen Zivilverfahrensrechts. Vor allem dürfe durch die Ausgestaltung des kollektiven Rechtsschutzes kein Anreiz für missbräuchliche und überhöhte Schadensersatzklagen geschaffen werden. Dies betreffe sowohl die Durchbrechung der geltenden Beweislastregeln als auch die drohende Einführung eines "Mehrfachschadensersatzes". Stets gelte es darauf zu achten, dass die seitens der Befürworter eines kollektiven Rechtsschutzes geforderten Instrumentarien und Verfahrensweisen sich ohne Friktionen in die rechtsstaatlich bewährten materiellen und prozessrechtlichen Vorgaben der deutschen Rechtsordnung einfügten.

Einen umfassenden Überblick über die bisherige Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen lieferte Rechtsanwalt Friedrich Bultmann in seinem Vortrag "30 Jahre Praxis der AGB-Verbandsklage - Bilanz und Ausblick". In einer Vielzahl von Fallanalysen verdeutlichte er die Wirkungsweise aber auch die Grenzen einer funktionalen AGB-Kontrolle im Rahmen der gerichtlichen Anwendungspraxis. Zwar habe der Gesetzgeber mit der Schaffung des UKlaG eine Reihe ursprünglicher Defizite des Kontrollverfahrens behoben, doch bleibe nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf, soweit es die Folgenbeseitigung unwirksamer Klauseln betreffe. Hier sei es zumindest überlegenswert, künftig Muster-AGB mit Leitbildfunktion zu schaffen. Zu bedenken sei auch, ob die Rechtskraftwirkung höchstrichterlicher Entscheidungen in AGB-Sachen nicht erweitert werden könne.

In einer ersten Diskussionsrunde unter der Moderation von Martin W. Huff, Pressesprecher der Rechtsanwaltskammer Köln, beleuchtete Horst-Diether Hensen, ausgewiesener AGB-Kommentator und Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg a.D., noch einmal die Gesetzgebungsgeschichte der AGB-Kontrolle vor dem Hintergrund der mittlerweile weit ausdifferenzierten Anwendungspraxis. Edda Castelló, Leiterin der Abteilung Finanzen und Recht der Verbraucherzentrale Hamburg, gab sich verhalten optimistisch. "Viel Schwarzbrot, wenig Sahne", so könne man die Aktivitäten der Verbraucherzentrale Hamburg im AGB-Bereich bezeichnen. Die ganz überwiegende Zahl der abgemahnten Firmen zeige sich einsichtig und gebe die geforderte Unterlassungserklärung ab. Demgegenüber zeigten sich insbesondere Banken und Versicherungen, soweit es die Anpassung ihrer Geschäftsbedingungen an die Vorgaben der Rechtsprechung betreffe, wenig konziliant. Hier fehle es den Verbraucherzentralen häufig an der finanziellen und personellen Kapazität, um die Vertragsusancen der Branche in der gebotenen Dichte zu durchforsten. Walter Stillner, Rechtsanwalt in Stuttgart, forderte insbesondere dazu auf, die bisher erfolgte Angleichung der AGB-Verbandsklage an das UWG-Verfahren fortzusetzen. Zudem handle es sich bei der AGB-Verbandsklage ihrer Natur nach um eine Handelssache, die in die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen falle. Das GVG solle folglich entsprechend geändert werden. Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen bemängelte ebenfalls die mangelnde Änderungsbereitschaft einzelner Branchen, soweit es die Gestaltung von AGB betreffe. Zugleich wies er auf die Schwierigkeiten hin, die mit der rechtssicheren Gestaltung von AGB verbunden sei. Möglicherweise müsse man auch über veränderte Sanktionsmechanismen nachdenken.

In seiner Analyse der "Ersten Erfahrungen mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz am Beispiel des Telekom-Prozesses" zeigte sich Rechtsanwalt Klaus Rotter, München - entgegen einer weit verbreiteten Skepsis - recht zufrieden mit den bisher gewonnen Erfahrungen im Umgang mit dem Gesetz. Aus seiner Sicht würden kleinere Änderungen genügen, um die Funktionstauglichkeit dieses für die deutsche Rechtsordnung neuen Instrumentariums entscheidend zu verbessern.

Prof. Dr. Astrid Stadler, Universität Konstanz, stellte in ihrem Vortrag die Frage, ob "Die Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild" ein Modell für Europa sei. Zwar werde, so konzedierte sie, die class action in den USA häufig missbraucht, doch zeige eine genauere Betrachtung, dass dieses Defizit keineswegs auf dem Modell der Bündelung gleichgerichteter Klägerinteressen beruhe, sondern allein in der Kombination verschiedener Faktoren des US-amerikanischen Zivilprozess- und materiellen Haftungsrechts gründe, die in Europa weitgehend unbekannt seien. Dies gelte insbesondere für die geringen Anforderungen an die Klageerhebung, das teuere und langwierige pre-trial-discovery, die fehlende Kostenerstattung für die obsiegende Prozesspartei, das jury trial und die Möglichkeit der Zubilligung eines Strafschadensersatzes (punitive damages). Die bislang in Europa eingeführten Formen von Gruppenklagen versuchten diese Defizite zu vermeiden und verlangten zudem eine ausdrückliche Zustimmung der geschädigten zur Prozessführung durch den Gruppenkläger (opt-in). Die immer wieder artikulierte Angst vor amerikanischen Verhältnissen sei folglich unbegründet. Vielmehr zeige die Erfahrung mit der in Schweden bereits 2003 etablierten Gruppenklage, dass die befürchtete Prozessflut ausgeblieben sei.

Berthold Welling, Bereichsleiter Recht, Steuern, Wettbewerb beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), bestätigte - nicht unerwartet - die Skepsis der Industrie gegenüber jeder Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes. Hier gelte es, vor allem die finanziellen Auswirkungen für den Industriestandort Deutschland und den drohenden Verlust an Rechtssicherheit zu bedenken. So sei die Durchsetzung des Kartellrechts bereits durch die Kartellbehörden, insbesondere das Bundeskartellamt, ausreichend gewährleistet. Gleiches gelte im Bereich des Wettbewerbsrechts durch die dort bereits etablierte Unterlassungsklage seitens der Wettbewerbs- und Verbraucherverbände. Eine Ausweitung auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sei weder geboten; noch könne die dadurch drohende "Amerikanisierung" mit dem deutschen Rechtssystem in Übereinstimmung gebracht werden.

Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, Europäisches Hochschulinstitut Florenz, postulierte eindringlich: "Europa braucht die Gruppenklage". Zunächst, so betonte er, gelte es allerdings rechtstechnische und systematische Klarheit zu verschaffen. Insofern sei zwischen Sammelverfahren, Musterverfahren, dem Gewinnabschöpfungsanspruch und Gruppenverfahren mit opt-in/opt-out-Varianten zu unterscheiden. Deutschland habe im Zuge des Telekom-Verfahrens zwar das KapMuG als eine spezifische Ausprägung der Gruppenklage geschaffen, doch wiesen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine große Band- und Variationsbreite unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Instrumentarien auf. Dies erweise sich zunehmend als Hindernis im Kontext einer grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung im Rahmen des Binnenmarktes. Genau dies begründe auch den Handlungsbedarf der Gemeinschaft und damit der Kommission. Die EG habe auch die erforderlichen Kompetenzen, zumal der EuGH schon erste Hinweise für den Weg zu einer effizienten und effektiven Rechtsdurchsetzung gegeben habe und zu erwarten sei, dass er noch mit weiteren Entscheidungen nachhelfe. Bedeutung habe dies insbesondere für den Bereich der Finanzdienstleistungen, der Produkthaftung, der Kartellverfahren, der Vertragsschäden (Schrottimmobilien) und zur rechtlichen Bewältigung der übergreifenden Problematik der Bagatellschäden.

Prof. Dr. Dirk Staudenmayer von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, stellte die "Aktivitäten der EU-Kommission im Bereich der kollektiven Rechtsdurchsetzung" dar. Man befinde sich noch im Stadium der Aufbereitung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen. Die Kommission habe noch keine Entscheidung getroffen und sei offen hinsichtlich der möglichen Gestaltungsvarianten. Die gegenwärtig seitens der Kommission in Auftrag gegebenen Studien fokussierten vor allem die Probleme der kollektiven Rechtsdurchsetzung sowie die Auswirkungen entsprechender Instrumentarien, insbesondere eines kollektiven Schadensersatzanspruchs, auf den Binnenmarkt. Die Ergebnisse sollten im Herbst vorliegen, dann gelte es, mit allen Betroffenen zu reden und über die nächsten Schritte nachzudenken.

Die abschließende Diskussion - erneut unter der bewährten Leitung von Martin W. Huff, versuchte unter dem Rubrum "Neue Klagerechte für Verbraucher - Die Zukunft des kollektiven Rechtsschutzes" noch einmal eine abschließende Würdigung der im Rahmen der Tagung angesprochenen Aspekte. Marie-Luise Graf-Schlicker, Leiterin der Abteilung Rechtspflege im Bundesministerium der Justiz, betonte nachhaltig, in Deutschland sei in den Jahren 2002 bis 2005 ein eigenständiges System kollektiver Rechtsdurchsetzung entstanden. Mit dem Weißbuch der Direktion Wettbewerb der Kommission zu Schadensersatzklagen im Kartellrecht werde eine opt-out-Verbandsklage für qualifizierte Einrichtungen vorgeschlagen, die ein erhebliches Missbrauchspotential mit sich bringe. Der deutsche Gesetzgeber wolle seinerseits zunächst das bis zum 1.11.2010 befristete KapMuG sowie die neu geschaffenen Klagerechte für die Verbraucherverbände evaluieren, erst danach könne man auf fundierter Grundlage über eine weitere Optimierung des Systems nachdenken. Berthold Welling plädierte noch einmal eindringlich dafür, das System des deutschen Verfahrensrechts, das sich aus Sicht der Industrie bewährt habe, nicht zu sprengen. Dirk Staudenmayer wies erneut darauf hin, dass aus Sicht der Kommission noch keine Entscheidung gefallen sei, man könne allerdings einen bestimmten Handlungsbedarf auch von Seiten der Mitgliedstaaten kaum leugnen. /B>Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen im Verbraucherzentrale Bundesverband, zeigte sich mit den vorhandenen Instrumentarien, zumindest soweit es um die Durchsetzung von Verbraucherbelangen im Finanzdienstleistungsbereich zu tun sei, kaum zufrieden. Hier verdeutliche sich zunehmend, dass die Aufsichtspraxis der zuständigen Behörden, insbesondere der BaFin, zu wenig an den manifest zutage tretenden Defiziten der Finanzmärkte und der dort handelnden Akteure aus Sicht der Verbraucher orientiert sei.

Downloads

Weitere Informationen