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15.05.2013 > Dokument

Regelungen zu Prävention und Korruption im Gesundheitswesen sind unzureichend

Stellungnahme des vzbv zur Anhörung im Gesundheitsausschuss
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Wie lassen sich gesundheitsbewusstes Verhalten stärken und Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen, darum ging es heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nahm bei der öffentlichen Anhörung Stellung zum Entwurf für ein Präventionsgesetz und zur Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen. Das Fazit in beiden Fällen: Die vorgeschlagenen Regelungen reichen nicht aus.

Der vzbv begrüßt, dass die Bundesregierung eine Initiative zur gesetzlichen Regelung der Prävention ergriffen hat. Um das Thema in seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung angemessen zu erfassen, seien Vorgaben im Sozialgesetzbuch aber nicht ausreichend.

 

„Die kommende Bundesregierung sollte das Thema Prävention auf eine höhere Priorität setzen“, fordert Susanne Mauersberg, Referentin für Gesundheitspolitik beim vzbv. Deutlich mehr Augenmerk müsse dabei auf einen geeigneten Zugang zu sozial Schwachen, Kindern und Migranten gelegt werden, die mit reinen Aufklärungsangeboten nicht erreicht werden können.

Korruption im Strafgesetzbuch regeln

Dass die Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen im Sozialgesetzbuch V geregelt werden soll, hält der vzbv ebenfalls für unzureichend. Von der Strafnorm erfasst wären dann lediglich gesetzlich Versicherte und Leistungen, die im Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind. Zu wenig, um einen besseren Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Ärzten zu gewährleisten.

 

Eine übergeordnete Regelung im Strafgesetzbuch sei erforderlich, um das Unrechtsbewusstsein aller Beteiligten zu stärken und für alle Leistungserbringer gleich und einheitlich auszugestalten.

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