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27.11.2012 > Dokument

Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens bleibt hinter eigenen Ansprüchen zurück

Regierungsentwurf hat den Bundestag erreicht
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Das Bundeskabinett hat dem Bundestag seinen Entwurf zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens zugeleitet. Am 29.11. findet die erste Lesung statt. Trotz wichtiger Regelungsvorschläge bleibt der Entwurf hinter den ursprünglichen Ansprüchen zurück: Die außergerichtliche Einigung wird durch die Streichung des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens geschwächt. Bei der angestrebten Verfahrensverkürzung bleiben Schuldner mit geringem Einkommen außen vor. Zudem wird die Finanzierung der öffentlichen Schuldnerberatung  massiv gefährdet.

Wie bereits der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, enthält der aktuelle Entwurf wichtige Regelungsvorschläge im Rahmen der Insolvenzreform: den Wegfall der vorrangigen Gläubigerbefriedigung (§ 114 InsO) sowie Änderungen des Genossenschaftsgesetzes, nach denen zukünftig auch Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften in der Insolvenz geschützt sind. Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Ausweitung der Versagungsgründe (Verurteilung des Antragstellers wegen einer Eigentums- oder Vermögensstraftat) ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

Kürzeres Verfahren nur bei Quotenerfüllung

Leider soll die vorgeschlagene Verkürzung der Restschuldbefreiung weiterhin nur solchen Schuldnern zugutekommen, die eine Befriedigungsquote von 25 Prozent innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren erreichen können. Davon sollen insbesondere Neugründer profitieren, die nach einer Insolvenz wirtschaftlich schnell wieder Fuß fassen. Verbraucherschuldnern bleibt ein schneller Neustart im Regelfall verwehrt. Es ist nicht zu erwarten, dass sie diese Quote zusätzlich zu den Verfahrenskosten werden aufbringen können.

Außergerichtliche Einigung wird geschwächt

Die Streichung des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens schwächt die außergerichtliche Einigung. Zukünftig würde die fehlende Zustimmung weniger Gläubiger ausreichen, um eine außergerichtliche Einigung zu verhindern. Hierdurch würde die Zahl der Insolvenzverfahren weiter ansteigen. Das Zustimmungsersetzungsverfahren muss daher dringend wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen werden.

Anerkannte Schuldnerberatungsstellen sind gefährdet

Zukünftig können Schuldnerberatungsstellen dem Schuldner eine Bescheinigung darüber ausstellen, dass die außergerichtliche Einigung offensichtlich aussichtslos war. Diese offensichtliche Aussichtslosigkeit kann nach dem Gesetzentwurf dann vorliegen, wenn der Schuldner 20 oder mehr Gläubiger hat oder eine außergerichtliche Befriedigungsquote von lediglich fünf Prozent oder weniger erreicht würde.

Das Ausstellen dieser Aussichtslosigkeitsbescheinigung soll nach den Neuregelungen im Beratungshilfegesetz nur noch mit einem Betrag in Höhe von 60 Euro vergütet werden. Damit abgegolten wären dann aber auch hilfreiche Beratungsleistungen, die unabhängig von einer eventuellen Aussichtslosigkeit anfallen. Insbesondere die anerkannten Schuldnerberatungsstellen, die eine finanzielle Förderung analog dem Beratungshilfegesetz erhalten, könnten hierdurch massiv in ihrer Existenz bedroht sein.

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