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21.09.2012 > Dokument

Reform der Verbraucherinsolvenz mit Schwachstellen

Bundesrat berät über Regierungsentwurf
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Peter Atkins – fotolia.com

Heute berät der Bundestag über den Gesetzesentwurf für eine Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens, den das Bundeskabinett im Juli dieses Jahres vorgelegt hat. Dessen Absicht war es, neben den Gläubigerrechten auch die außergerichtliche Einigung zu stärken, und somit die Anzahl der Insolvenzverfahren zu verringern und die Insolvenzgerichte zu entlasten. Nach den vorgesehenen Änderungen wäre das Gegenteil der Fall.

Bereits wenige Gläubiger könnten dann eine außergerichtliche Einigung verhindern, ohne dass das Insolvenzgericht eingreifen und die fehlende Zustimmung der Gläubiger ersetzen kann – der Weg ins Insolvenzverfahren wäre dann unausweichlich.

Auch werden die Leistungen der Schuldnerberatungsstellen in offensichtlich aussichtlosen Fällen bei der außergerichtlichen Einigung nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht ausreichend honoriert. Um die Arbeit und Existenz von Beratungsstellen nicht zu gefährden, ist es dringend erforderlich, dass der Gesetzgeber den Entwurf nachbessert.

Verfahrensdauer auf vier Jahre verkürzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Verfahrensdauer, die aktuell sechs Jahren beträgt, zu verkürzen. Schuldner mit geringem Einkommen bleiben allerdings außen vor: Eine Verfahrensverkürzung wird dem Schuldner nur dann gewährt, wenn er neben den Verfahrenskosten auch mindestens 25 Prozent der Gläubigerforderungen begleicht.

Es ist daher erforderlich, das Verfahren generell auf vier Jahre zu verkürzen, um Schuldner in absehbarer Zeit wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Denn die Gründe, die zu einer Überschuldung führen sind vielschichtig und nur wenige selbst „verschuldet“. Laut den Ergebnissen der Überschuldungsstatistik 2010 steht der Verlust des Arbeitsplatzes an erster Stelle, gefolgt von Scheidung und Krankheit des Betroffenen.

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