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16.03.2012 > Dokument

Reform der Verbraucherinsolvenz 2012

Für eine generelle Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

Mit dieser Stellungnahme will der vzbv den Reformvorschlag nicht grundsätzlich in Frage stellen. Jedoch ist es zum Schutze der Schuldner und zur Aufrechterhaltung der Rechte der Gläubiger erforderlich, einige wichtige Korrekturvorschläge zu unterbreiten. Der vzbv fordert eine spürbare Verkürzung des Verfahrens für alle Schuldner. Damit wird ein Neuanfang erleichtert. Damit Schuldner erst gar nicht das Insolvenzverfahren in Anspruch nehmen müssen, soll das außergerichtliche Einigungsverfahren ausgebaut werden.

Der Gesetzesentwurf ist im Wesentlichen von der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien geprägt, bei einer Erfüllungsquote von 25 Prozent das Verfahren auf drei Jahre, im Falle der Kostenbegleichung auf fünf Jahre zu verkürzen. Bei diesen Überlegungen wurde nach Einschätzung des vzbv die Notwendigkeit einer generellen Verkürzung der Gesamtdauer unberücksichtigt gelassen. Wichtige Änderungen - wie die Abschaffung des § 114 Insolvenzordnung (InsO) und damit die vorrangige Befriedigung von Gläubigern als auch der Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften - in der Insolvenz werden ausdrücklich begrüßt.

Die Reformvorschläge stärken jedoch zu einseitig die Rechte der Gläubiger, ohne dass ein Bedürfnis dafür zu erkennen ist. Es entsteht der Anschein, als wolle man damit die Verkürzung der Restschuldbefreiung ausgleichen. Die angestrebte Ausgewogenheit zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen wird damit zu Lasten des Schuldners verschoben, da nur ein kleiner Teil voraussichtlich eine derartige Verkürzung erreichen kann. Dies wird zu vermehrter Versagung der Restschuldbefreiung oder zu erheblichen verbleibenden Restforderungen führen. Ein finanzieller Neustart wird dadurch erschwert und damit das Ziel des Insolvenzverfahrens für viele überschuldete Verbraucher verfehlt.
Der vzbv fordert insbesondere folgende Korrekturen:

  • Generelle Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 4 Jahre
  • Klarstellung der Prüfungsanforderungen an die außergerichtlichen Einigungsaussichten und deren Finanzierung
  • Weitergehende Verbesserung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens
  • Verzicht auf die Erweiterung der Versagungsgründe
  • Verzicht auf die Versagungsbefugnis von Amts wegen

In der Stellungnahme finden Sie Änderungsvorschläge und Ergänzungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ).

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