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30.03.2011 > Dokument

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit | Stellungnahme zum Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24.02.2011

Ein neues Familienpflegezeitgesetz soll dazu beitragen, Berufstätigkeit und Pflege besser in Einklang zu bringen. Nach Auffassung des vzbv löst der Entwurf der Bundesregierung diesen Anspruch nicht ein. Es ist paradox, dass im parallel existierenden Pflegezeitgesetz ein Rechtsanspruch auf Freistellung mit Rückkehrgarantie existiere, im Entwurf des Familienpflegezeitgesetzes hingegen nicht. Deshalb fordert der vzbv ein einheitliches Pflegezeitgesetz, das einen Rechtsanspruch und eine hinreichende Honorierung vorsieht.

Berufstätigkeit und Pflege besser in Einklang bringen
"Es wird höchste Zeit, dass es ein Gesetz Arbeitnehmern ermöglicht, Berufstätigkeit und Pflege besser in Einklang zu bringen - allerdings bitte mit Rechtsanspruch", sagt vzbv-Pflegexperte Dieter Lang. Derzeit werden in Deutschland nach Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen etwa 1,6 Millionen pflegebedürftige Menschen zuhause betreut, davon über eine Million nur durch nahe Angehörige.

Am 24. März 2011 hat das Bundekabinett einen Entwurf zur Einführung einer Familienpflegezeit verabschiedet. Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Statt Altersteilzeit sollte die Elternzeit den Maßstab bieten
Der vzbv fordert eine einheitliche Gestaltung eines Pflegezeitgesetzes, das einen Rechtsanspruch und eine hinreichende Honorierung vorsieht. Geht es nach dem Kabinettsentwurf, besäßen die Arbeitnehmer jedoch keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Gewährung der Familienpflegezeit. Er gibt freiwilligen, vertragsrechtlichen Gestaltungen im Arbeitsverhältnis den Vorzug. Hingegen schlägt der vzbv vor, sich am Modell der Elternzeit statt am Modell der Altersteilzeit zu orientieren. "Entsprechend der gesetzlich verankerten Elternzeit müssten Pflegepersonen, die den Arbeitsplatz ganz oder teilweise vorübergehend verlassen müssen, zumindest partiell über Lohnersatzleistungen honoriert werden", sagt Lang.

Im Dokumentendownload finden Sie:
  • die Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf
  • den Referentenentwurf vom 24. Februar 2011
  • und den Gesetzesentwurf der Bundesregierung

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