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15.06.2009 > Dokument

Qualität ist was Verbraucher wünschen - zur EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Mitteilung der Kommission über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse

Link zur Mitteilung der Kommission über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse

Link zur Website "EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat bereits am 13. November 2008 zu dem Grünbuch der EU-Kommission zur Qualitätspolitik Stellung genommen. Inzwischen hat die EU-Kommission in einer Mitteilung weitere konkrete Umsetzungsschritte angekündigt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Initiative der Kommission die Qualitätsstrategie für die Agrar- und Ernährungswirtschaft der EU in den kommenden Jahren auszubauen.

Erfreut nimmt der Verbraucherzentrale Bundesverband daher zur Kenntnis, dass die Kommission mögliche Legislativvorschläge prüfen will
  • über geografische Angaben
  • das "traditionelle Erzeugnis" (dazu könnte das Instrument ganz neu im Rahmen der Vermarktungsnormen aufgestellt werden) und
  • Vermarktungsnormen einschließlich sogenannter fakultativer vorbehaltender Angaben (z.B. für "Alpen"- oder "Weide"-milch).

Die Verbesserung der Kohärenz von derzeit aufgesplitterten Regelungen (zum Beispiel derzeit für Wein, Spirituosen, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel) und Instrumenten (z.B. g.U, g.g.A.) halten wir für einen guten Ansatzpunkt.

Ergebnis der vorangegangenen Konsultation der Kommission zu diesem Thema war unter anderem, dass Verbraucher und Landwirte auch eine generelle Kennzeichnung des Erzeugungsortes wünschen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt, dass die Kommission eine geeignete Kennzeichnung im Rahmen der Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse prüfen und dabei die Besonderheiten bestimmter Sektoren, insbesondere verarbeitete Agrarerzeugnisse berücksichtigen will. Der Hinweis der Kommission darauf, dass dabei die Angabe des Erzeugungsortes des Rohstoffs nicht ausgeschlossen ist, wenn sich dieser von dem durch die geografische Angabe ausgewiesenen Ort unterscheidet, entspricht unserer Forderung nach einer Aufwertung des Instrumentes der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U) und der Abschaffung der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.)

Die Kommission verweist darauf, dass Ursprungs- und Herkunftsangaben generell für alle Lebensmittel im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (KOM(2008) 40) geregelt sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband setzt sich auch an dieser Stelle für eine obligatorische Herkunftsangabe - auch der verarbeiteten Produkte - ein.

Begrüßenswert ist die Arbeit der Kommission an Mitteilungen zur Etikettierung für fairen Handel und Tierschutz und an Plänen zur Einführung von Mindestkriterien für freiwillige Siegel über nachhaltige Fischerei.

Problematisch bewerten wir, dass die Kommission den CEN-Normenausschuss für den Bereich Lebensmittel in Anspruch nehmen will, beziehungsweise diese Möglichkeit prüfen will. Auch lehnen wir die Initiative zur Einführung eines Öko-Siegels für Lebensmittel ab, da dies zu Abgrenzungsproblemen zur Ökokennzeichnung führt.

Hintergrund

Drei EU-Gütezeichen bürgen für die Qualität hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel und sorgen für den angemessenen Schutz folgender Produktbezeichnungen: g. U. (geschützte Ursprungsbezeichnung), g. g. A. (geschützte geografische Angabe) und g. t. S. (garantiert traditionelle Spezialität).

Erklärung der EU-Gütezeichen