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01.12.2007 > Dokument

Projekt Ambulante Pflegedienstleistungen

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Projekt Ambulante Pflegedienstleistungen - gefördert vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)


Den Projektbericht "Ambulante Pflegedienstleistungen" finden Sie im Download.

Ausgangssituation

Der demographische Wandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Die Lebenserwartung des Einzelnen wächst und damit steigt auch die Möglichkeit im Alter pflegebedürftig zu werden. Durch die Pflegeversicherung sind rund 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger für den Fall abgesichert, dass sie im Alter zu Hause oder in einem Heim gepflegt werden müssen. Die Pflegeversicherung ist aber keine Vollversorgung. Die Leistungen der Pflegekassen sind der Höhe nach begrenzt und meist muss der Pflegebedürftige für einen Anteil der Pflegekosten selbst aufkommen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird von ca. 2,1 Mio. im Jahr 2005 Prognosen zur Folge im Jahr 2020 auf ca. 2,7 Mio. ansteigen. Derzeit werden circa ein Drittel der Pflegebedürftigen stationär betreut, der weitaus größere Anteil wird jedoch zu Hause gepflegt. Viele Pflegebedürftige haben den Wunsch, innerhalb der eigenen vier Wände versorgt zu werden. Für etwa 980.000 Pflegebedürftige übernehmen Angehörige die Pflege. Daneben werden aber schon derzeit rund 472.000 Pflegebedürftigen von einem der ca. 11.000 ambulanten Pflegedienste betreut. Diese Anzahl wird sich in Zukunft weiter erhöhen. Pflegebetreuung ist daher ein wichtiges Thema. Die Inanspruchnahme von ambulanten Pflegediensten wird wegen der gesellschaftlichen Entwicklung, wie der Berufstätigkeit von Angehörigen und der geforderten Flexibilität von Erwerbstätigen, eine immer größere Rolle spielen.

Angezogen von günstigen Prognosen drängen mehr Investoren in die Branche. Der Wettbewerb unter den Anbietern steigt und der Pflegebedürftige wird als Kunde mit verschiedenen Angeboten umworben. Auf diesem Markt müssen sich Betroffene zu Recht finden. Deshalb ist es als Kunde eines ambulanten Pflegedienstes wichtig, seine Rechte zu kennen und Qualität eines Pflegedienstes, zum Beispiel anhand von Kriterien, beurteilen zu können. Für die Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörige besteht im Bereich der ambulanten Pflege nach Beobachtungen der Verbraucherzentralen ein zunehmender Beratungsbedarf.

So konnten einzelne Vertragsprüfungen der Verbraucherzentralen belegen, dass mehrfach die wenigen strengen gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden.
Allein beim Pflegevertrag, der die Grundlage für das Handeln des Pflegedienstes bildet, treten häufig Mängel auf. Seit 2001 muss der Pflegevertrag zwingend schriftlich festgehalten werden (§120 SGB XI) und mindestens Art, Inhalt und Umfang der vereinbarten Leistungen sowie die Vergütungssätze bestimmen.

Ziel des Projektes

Von den Ergebnissen der Verbraucherberatung geleitet, sollte das Projekt "ambulante Pflegedienstleistungen" die tatsächliche Situation in der Pflege aufzeigen und in Zukunft im Sinne der Verbraucher beeinflussen. Der Bereich der ambulanten Pflegedienstleistungen aus Sicht von Pflegebedürftigen sollte in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Ziel war es, Defizite im Verbraucherschutz zu beseitigen sowie die Informationen und Aufklärung für Verbraucher und Multiplikatoren nachhaltig zu verbessern. Im Einzelnen geht es um folgende Punkte:
  • Die Gesetzmäßigkeit und die Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll verbessert werden.
  • Die Verbraucheraufklärung und -information muss intensiviert werden, um so die Verbrauchersouveränität zu stärken.
  • Defizite in der Vertragsgestaltung sollen aufgedeckt und gegebenenfalls durch Nutzung von kollektivrechtlichen Instrumenten des Verbraucherschutzes beseitigt werden (Unterlassungsklagen).
  • In einem fachlichen Dialog zwischen Leistungsanbietern, Verbraucherorganisationen und staatlichen Stellen ist auf qualitativ hochwertige Verträge im Bereich der ambulanten Pflege hinzuwirken.

Umsetzung und Sachstand des Projektes

Im Rahmen des Projekts wurden von den beteiligten Verbraucherzentralen mehr als 100 ambulante Pflegeverträge gesammelt. Pflegebedürftige, die ihren Vertrag eingereicht hatten, erhielten von der zuständigen Verbraucherzentrale Informationsmaterial zu den Themen "Auswahl eines ambulanten Pflegedienstes" und "Abschluss eines Pflegevertrages". Alle Verträge wurden einer Vorprüfung unterzogen, um einen tatsächlichen und umfassenden Überblick über bestehende Vertragsmuster und - klauseln zu erhalten.
Nach den bisherigen Erkenntnissen sind 90 Prozent der eingereichten ambulanten Pflegeverträge zumindest teilweise juristisch zu beanstanden. Diese Tendenz ergibt sich aus den abgeschlossenen Vorprüfungen und der laufenden Intensivprüfung der Verträge.
Die Detailprüfung der Verträge erfolgte zentral bei dem Verbraucherzentrale Bundesverband und führt bei ahndenswerten Beanstandungen zu einer so genannten Abmahnung, d.h. der Pflegedienst wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.
Von den gesammelten Verträgen wurden über ein Drittel der Anbieter zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Davon haben über die Hälfte der abgemahnten Anbieter die Unterlassungserklärung ohne Änderung unterzeichnet und sich somit verpflichtet, die Verträge zu verbessern. In vielen Fällen wurden die Forderungen der Verbraucherzentralen zumindest zum Teil anerkannt. Dies zeigt, dass Vertragsmuster häufig aus Unwissenheit zum Nachteil der Verbraucher verwendet werden und viele Anbieter bereit sind, Klauseln im Sinne der Verbraucher zu ändern.
Aber auch erste Klageverfahren vor dem LG Rostock, LG Stuttgart, LG Lübeck und LG Potsdam wurden eingeleitet, um streitige Punkte zu klären. Letztendlich können erst gerichtliche Urteile bei bedenklichen Klauseln zu Rechtsicherheit und Rechtsklarheit führen.

Ausblick

Seit Herbst 2007 werden von den Verbraucherzentralen Vortragsreihen unter dem Thema "Ambulante Pflegedienstleistungen - Auswahlkriterien und Vertragsgestaltungen" angeboten. Hier können sich Betroffene und Interessierte Informationen aus erster Hand holen. Es werden wichtige Punkte angesprochen wie Leistung und Vergütung. Insbesondere Fragen der Abrechnung und Preiserhöhungen werden erörtert. Daneben wird auch Wissenswertes zu Haftungsfragen und zur Kündigung mitgeteilt.

Ein im Rahmen dieses Projektes erstelltes Faltblatt informiert über ambulante Pflegedienste. Es ist in allen Verbraucherzentralen kostenlos erhältlich und verdeutlicht, worauf bei den Leistungen, der Auswahl und dem Vertrag zu achten ist. Es werden weitere Unterlassungserklärungen eingefordert und voraussichtlich strittige Punkte vor Gericht gebracht.

Resümee

Die vielen Rückmeldungen von Betroffenen und die starke Resonanz bei den Medien spiegeln den hohen Informationsbedarf zum Thema "ambulante Pflege" wieder. "Pflege" ist aktuell im Bewusstsein der Bevölkerung. Die bisherigen Ergebnisse bestätigen, dass im Bereich der ambulanten Pflegedienst-leistungen sowohl ein großer Beratungs- als auch Handlungsbedarf besteht. Die Vertragsformulare können im Pflegesektor ebenso fehlerhaft sein wie in anderen Wirtschaftsbereichen.

Jedoch zeigt das Projekt auch, dass viele Anbieter unzulässige und verbraucherunfreundliche Vertragsgestaltungen aus bloßer Unkenntnis verwenden. Darauf hingewiesen, zeigt sich, dass sie bereit sind, die Interessen der Verbraucher stärker zu berücksichtigen und dieses Anliegen in ihren Vertragstexten umzusetzen. Die noch laufenden kollektivrechtlichen Maßnahmen werden zur Verbesserung der rechtlichen Situation beitragen, indem sie zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für alle Beteiligten führen.

Eine wichtige Säule bilden die Informationen für Verbraucher. Die erstellten Materialien und die laufenden Vorträgen sollen eine breite Masse von Pflegebedürftigen und Angehörigen erreichen. Nur so kann die Rolle der Verbraucher gestärkt werden und sich jeder Einzelne am Markt bedarfsgerecht orientieren.

Durch das vom BMELV geförderte Projekt ist es möglich, einen tatsächlichen Überblick über die Pflegebereich zu gewinnen und zu vermitteln. Als besonders nachteilig für Verbraucher sind uns dabei die landesspezifischen Vergütungsregelungen aufgefallen. Je nach Bundesland, und selbst innerhalb eines Landes sind unterschiedliche Handhabungen möglich. So erfolgen Abrechnungen nach Modulen bzw. Leistungskomplexen, nach einzelnen Leistungen und in Ausnahmefällen nach Zeit. Verbraucher können das System kaum überschauen und haben häufig Schwierigkeiten einzelne Rechnungen der Pflegedienste zu prüfen.

Die gewonnenen Ergebnisse und die angestoßenen Verfahren haben wichtige Erkenntnisse für unsere Arbeit zur Information von Pflegebedürftigen geliefert und werden in unser weiteres Wirken einfließen.

Förderung und Teilnehmer

Das Projekt "ambulante Pflegedienstleistungen" wurde mit Zuwendungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördert. Die Laufzeit des Projektes betrug 14 Monate. Es endete zum 31.12.2007. Die Verantwortung und die Koordination des Projektes oblagen als Projektträger dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). In Kooperation mit dem vzbv sind die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen am Projekt beteiligt.

Downloads

Im Download finden Sie:
  • den Abschlussbericht zu dem Projekt "Ambulante Pflegedienstleistungen
  • einen Forderungskatalog für die Gestaltung von ambulanten Pflegeverträgen
  • ein Faltblatt zur Ambulanten Pflege

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