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03.01.2012 > Dokument

Pflegefall Pflegeversicherung

Positionspapier des vzbv zu Eckpunkten der Pflegereform
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Derzeit sind etwa 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Die Demenz-Kranken darunter bekommen derzeit nur unzureichende Leistungen aus der Pflegeversicherung. Deshalb ist bei der Reform entscheidend, wie der Begriff pflegebedürftig genau definiert wird. Und wie Pflege in Zukunft finanziert werden kann.

Nach dem Koalitionsgipfel Anfang November 2011 hat das Bundesgesundheitsministerium Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Wesentliche Inhalte daraus:

  • Die freiwillige, private Absicherung des Risikos soll steuerlich gefördert werden und zwar „zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge ab 1.1.2013.“
  • Der Beitragssatz wird zum 1.1.2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben, was Mehreinnahmen von ca. 1,1 Milliarden Euro in die gesetzlichen Kassen bringt. 
  • Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll noch in dieser Legislatur definiert werden. Laut Bundesgesundheitsministeriums müssen noch offene Fragen bei der Umsetzung geklärt werden. Der ursprüngliche Beirat soll einen neuen Auftrag erhalten. 
  • Bessere Leistungen für Pflegebedürftige und Maßnahmen zur stärkeren Entlastung pflegender Angehöriger werden in Aussicht gestellt.

 Die Position des vzbv:

  • Laut Medienberichten soll die zusätzliche private Absicherung in das Riester-System integriert werden. Nach dem Wortlaut soll neben dem Riester-System ein Fördermodell entwickelt werden. Dies entspricht der Forderung des vzbv nach einer separaten steuerlichen Abzugsmöglichkeit für die Prämienzahlungen. 
  • Es ist zu bezweifeln, dass die Mehreinnahmen von ca. 1,1 Milliarden Euro ausreichen, um die „vergessene“ Gruppe der hilfebedürftigen Menschen mit Demenz durch erforderliche und angemessene Leistungen der Versicherung besser zu stellen. Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat bereits vor zweieinhalb Jahren ein Finanzvolumen von etwa drei Milliarden Euro als notwendig erachtet. Überlegungen im Hinblick auf die Einbeziehung weiterer Einkünfte zur Bemessung der Beiträge oder der Einbeziehung der privaten Pflegepflichtversicherung im Wege eines Risikoausgleichs werden nicht angestellt. Die Politik hat die Aufgabe zu prüfen, ob die alleinige Bezugnahme auf den Faktor Arbeit bei der Finanzierung der Pflege zu kurz greift. 
  • Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung ihre Ankündigung wahrmacht und es noch in dieser Legislatur tatsächlich schafft, eine Begriffsreform zu verabschieden. Dieses Erfordernis wird allgemein zu Recht als der Gradmesser für das Gelingen einer umfassenden Reform betrachtet.
    Die Überlegungen des Gesundheitsministeriums zu sonstigen Leistungsverbesserungen enthalten positiv zu beurteilende Aspekte. Der vzbv begrüßt Schritte zur Einräumung einer größeren Flexibilität der Verbraucher bei der Inanspruchnahme von Leistungen. Auch die Stärkung der Inanspruchnahme von Reha-Leistungen und die Förderung neuer Wohnformen sind sinnvolle Maßnahmen.

Eine ausführliche Stellungnahme zu den Eckpunkten der Pflegereform und zu weiteren Anliegen des vzbv wie der Verbesserung der Familienpflegezeit und der Erweiterung der Mitbestimmungsrechte finden Sie als pdf-Dokument zum Downloaden.

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