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21.06.2012 > Dokument

Nicht nur dabei, sondern mittendrin

Jahresbericht 2011/2012 - Editorial von vzbv-Vorstand Gerd Billen
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Der vzbv und seine Mitglieder sind im zurückliegenden Jahr noch weiter zusammengerückt. Im Finanz-, Energie- und Lebensmittelmarkt sowie beim Thema Datenschutz haben sie ihre Kräfte gebündelt und für verbraucherfreundliche Märkte gerungen. Der Jahresbericht 2011/2012 gibt einen Überblick über die vielfältige Arbeit des vzbv und seiner Projekte.

„Der Verbraucher […] weiß gewöhnlich nicht, wie viel er für einen Kundenkredit zahlt, ob das eine Fertiggericht einen höheren Nährstoffgehalt als das andere hat, ob die Leistung eines Produkts seinen Bedürfnissen entspricht oder ob die große Familienpackung tatsächlich ein Schnäppchen ist.“

Dies ist kein Auszug aus einer aktuellen Regierungserklärung – die Worte stammen von US-Präsident John F. Kennedy, der vor 50 Jahren in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress erstmals grundlegende Verbraucherrechte definiert hat. Seine damalige Lagebeschreibung hat an Aktualität nichts verloren. Auch heute ist der Verbraucheralltag oftmals geprägt durch Intransparenz, mangelnde Vergleichbarkeit und Verunsicherung. Das beste Beispiel ist der Finanzmarkt. Allen Krisen zum Trotz – Verbraucher haben im Finanzmarkt noch immer keine echte Wahl, weil Produkte zu komplex, Informationen unzureichend und Beratungen mangelhaft sind. Vielfach entscheidet die Höhe der „Berater“-Provision über einen Abschluss, nicht der Bedarf des Kunden.

Verbraucher wollen mitbestimmen

Das lassen sich die Verbraucher nicht länger gefallen. Egal ob im Finanz-, Energie-, Gesundheits- oder Lebensmittelmarkt oder im Internet: Die Verbraucher fordern eine Einbindung und Beteiligung an Entscheidungsprozessen ein. Sie wollen ihre Meinung sagen, sich einmischen und mitbestimmen. Occupy Wall Street, Proteste zum Atomausstieg oder zu Stuttgart 21, aber auch der Run auf unser Verbraucherportal Lebensmittelklarheit.de zeigen, wie groß das Bedürfnis an Dialog und Mitsprache ist. Wir brauchen mehr Räume, die eine kollektive und institutionelle Beteiligung der Verbraucher ermöglichen.

Warum dürfen wir als vzbv im Gemeinsamen Bundesausschuss, der die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen festlegt, nur mitreden, abstimmen hingegen nicht? Warum darf in der Lebensmittelbuchkommission, die Aussehen und Gestalt von Lebensmitteln festlegt, die Anbieterseite geschlossen ein Veto einlegen, wir Verbrauchervertreter hingegen nicht? Warum tut sich die Bundesregierung so schwer, in der Finanzaufsicht ein effektives Beschwerderecht der Verbraucherverbände zu verankern? Eine moderne Verbraucherpolitik muss partizipative Elemente zulassen und verbraucherpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger einbinden. Wie sonst soll etwa ein gemeinsam zu stemmendes Mammutprojekt wie die Energiewende gelingen?

Anlässlich des Deutschen Verbrauchertages 2011 haben wir eine strategische und wissenschaftlich fundierte Verbraucherpolitik gefordert. Nicht Skandale dürfen deren Triebfeder sein, sondern das Streben nach funktionierenden Märkten, in denen Verbraucher nicht übervorteilt und redliche Anbieter belohnt werden. Verbraucherpolitik muss systematisch ihr Wissen über Bedürfnisse, Interessen und Verhalten der Verbraucher ausbauen, um im Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortung und Schutz, zwischen Selbstverpflichtung der Wirtschaft und staatlicher Regulierung geeignete Strategien zu entwickeln.

Verbraucherpolitik neu aufstellen

Dabei gehört auch das institutionelle Gefüge auf den Prüfstand, angefangen von den Kompetenzen des Verbraucherministeriums bis hin zu behördlichen Zuständigkeiten, wie die Krisen rund um Dioxin, Ehec oder auch E10 gezeigt haben. Es bedarf einer intelligenten Verknüpfung von staatlicher Aufsicht und Marktwächterfunktion der Verbraucherorganisationen.

Nicht zuletzt ist die Finanzierung der Verbraucherarbeit auf solide Füße zu stellen, etwa indem Kartellbußen dafür anteilig verwendet werden. Stichwort Kartellrecht: Jahr für Jahr erzielen Unternehmen Unrechtsgewinne in Milliardenhöhe. Und selbst wenn die Beteiligten überführt wurden, gehen die Verbraucher leer aus. Schadenersatz Fehlanzeige.

Die Zeit ist reif für eine Neuaufstellung der Verbraucherpolitik. Wir haben dazu im zurückliegenden Jahr viele Vorschläge und Anregungen geliefert. Wer bei der Bundestagswahl 2013 erfolgreich sein will, muss sich fragen, welche institutionellen und organisatorischen Veränderungen nötig sind, um bessere Ergebnisse für die Verbraucher zu erzielen. Passend dazu sagte Kennedy am 15. März 1962: „Hier besteht zusätzlicher legislativer und administrativer Handlungsbedarf, wenn die Regierung ihrer Verantwortung gegenüber den Verbrauchern in der Ausübung ihrer Rechte entsprechen will.“

Verbraucher haben Rechte – vielen Dank allen, die sich mit großem Einsatz für deren Einhaltung, Umsetzung und Ausweitung engagieren. Allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des vzbv und unserer Mitgliedsorganisationen. Wie der Jahresbericht eindrucksvoll dokumentiert, haben wir auch im zurückliegenden Jahr gemeinsam Vieles erreicht. Daran werden wir anknüpfen, um den Verbraucherrechten weit(er)hin Gehör zu verschaffen.

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