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19.05.2016 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 9/2016

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 2. Mai bis 18. Mai 2016

Die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) stehen seit TTIP-Leaks mehr denn je auf dem Prüfstand. Als die Medien am 2. Mai 2016 über die Veröffentlichung von 248 Seiten interner Verhandlungsdokumente durch Greenpeace berichteten, entfachte dies den Streit um das ohnehin umstrittene Abkommen aufs Neue. In den veröffentlichten Dokumenten werden nicht nur die unterschiedlichen Verhandlungspositionen wiedergegeben, die Papiere zeigen auch, dass die USA weitgehende Zugeständnisse für die Öffnung ihrer Märkte fordern. Das Misstrauen gegen TTIP und auch gegen die Verhandlungsführer auf Seite der EU wächst.

Der vzbv hat ebenfalls zu den Enthüllungen Stellung bezogen. „Die Texte zeigen deutlich, dass die Interessen der EU und den USA weit auseinander liegen. Im Lebensmittelmarkt wollen die USA die Risikobewertung in der EU aufweichen und so faktisch das europäische Vorsorgeprinzip schwächen. Die EU muss hiesige Verbraucherschutzstandards schützen. Zudem versuchen die USA, sich weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in der Regulierung zu sichern. Sollten sich die US-Forderungen im finalen TTIP-Abkommen durchsetzen, würden neue verbraucherschützende Vorgaben in der EU stark behindert, wenn nicht gar unmöglich“, erklärte Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

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