Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 8/2017

Das Europäische Parlament hat die Empfehlungen des "Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie" gebilligt.

Dieser Ausschuss ist im Zuge des VW-Dieselskandals eingerichtet worden. Die Abgeordneten kamen zum Ergebnis, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission schon vor mehr als zehn Jahren Kenntnisse davon hatten, dass die Stickoxid-Emissionen von Dieselfahrzeugen unter Realbedingungen deutlich höher sind als in Labortests. Die zuständigen Behörden, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, hätten ihre Verantwortung vernachlässigt, weitere Untersuchungen anzustellen. Die EU-Abgeordneten fordern eine verstärkte EU-Aufsicht mit klar definierten Verantwortlichkeiten.

Besserer Schutz der Privatsphäre in elektronischer Kommunikation

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat mit Experten über einen Kommissionsvorschlag zum besseren Schutz der Privatsphäre in Diensten wie WhatsApp, Facebook Messenger oder Skype debattiert. Die neuen Bestimmungen sollen bis Mai 2018, dem Beginn der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung, angenommen werden. Die Berichterstatterin des Parlaments begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, forderte aber einen stärkeren Schutz für Kinder. Die Abstimmung im Ausschuss wird im Oktober 2017 erwartet.

Konsequenzen für irreführende Reise-Buchungsportale

Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben im Oktober 2016 eine koordinierte Untersuchung von 352 Preisvergleichs- und Reisebuchungsportalen in der gesamten EU eingeleitet. Anfang April wurden die Ergebnisse präsentiert: Auf 235 der Seiten waren die Preisangaben nicht zuverlässig - das sind zwei Drittel der überprüften Portale. Das Netz der Behörden für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) wird nunmehr die Betreiber der Webseiten zur Behebung der Unregelmäßigkeiten auffordern. Falls diese der Aufforderung nicht nachkommen wird, können die nationalen Behörden je nach geltendem nationalem Recht direkt oder durch Einschaltung nationaler Gerichte Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren einleiten.

Dieses und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 3. bis 23. April 2017 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen.

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