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22.03.2016 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 6/2016

Verbraucherpolitische Ereignisse in der EU vom 7. bis 20. März 2016

Nationale Behörden sind im Einzelfall nicht zur Durchsetzung von Fluggast-Rechten verpflichtet. Bei der Annullierung eines Flugs ist das Luftfahrtunternehmen gemäß der EU-Fluggäste-Verordnung verpflichtet, die betreffenden Fluggäste zu betreuen und ihnen eine Ausgleichsleistung zu zahlen. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine Stelle zu benennen, die für die Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften zuständig ist. In einem Fall aus den Niederlanden entschied der Europäische Gerichtshof jedoch, dass diese Stelle nicht verpflichtet sei, auf Antrag eines Fluggastes dessen Rechte auch durchzusetzen.

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