Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 5/2018

Quelle: vzbv

EU-Parlament beschließt Standpunkt zu Warenhandel

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat am 22. Februar 2018 seine Verhandlungsposition zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels festgelegt. Ziel des Vorschlags ist die Beseitigung der größten vertragsrechtlichen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel durch eine weitgehende Harmonisierung der Verbraucherrechte.

EU-Parlament fordert Stärkung der Verbraucher im Binnenmarkt für Energie

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments hat am 21. Februar 2018 seine Verhandlungsposition zu vier Legislativvorschlägen des Pakets „Saubere Energie" bestimmt. Die Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt enthält Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass der EU-Elektrizitätsmarkt verbraucherorientiert, flexibel und diskriminierungsfrei ist. Künftig werden die Stromanbieter in der Lage sein, die Preise frei festzusetzen. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der nationale Regelungsrahmen es den Stromanbietern ermöglicht, Verträge mit dynamischen Stromtarifen anzubieten.

Verbot von ungerechtfertigtem Geoblockings beim Online-Erwerb von Waren und Dienstleistungen

Der EU-Ministerrat hat am 27. Februar 2018 nach Zustimmung des EU-Parlaments die Verordnung über „Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts verabschiedet.“ Verbraucher werden bald selbst wählen können, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen erwerben, ohne dass sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder sogar ihres vorübergehenden Aufenthaltsorts blockiert oder automatisch auf eine andere Website umgeleitet werden.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 19. Februar bis 04. März 2018 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen.

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