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14.12.2016 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 22/2016

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 28. November bis 11. Dezember 2016

Die EU-Kommission leitete am 8. Dezember 2016 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ein, da die Bundesrepublik als Folge des Abgasskandals wegen der verbotenen Abschaltprogramme keine Sanktionen gegen die Volkswagen AG verhängt hat. Zudem rügte die EU-Kommission, dass Deutschland nicht alle behördlichen Informationen offengelegt habe. Die Bundesrepublik wird von der Kommission aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Andernfalls könnte die EU-Kommission die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens, die begründete Stellungnahme, einleiten. Die dritte Stufe wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Dieses und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 28. November bis 11. Dezember 2016 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen.

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