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11.12.2013 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 22/2013

Verpolitische Ereignisse in der EU vom 25. November bis 8. Dezember 2013
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Die EU-Kommission hat eine äußerst ehrgeizige Reform des Telekommunikationsmarktes vorgelegt. Wesentliche Inhalte sind die Abschaffung der Roaming-Aufschläge im Mobilfunk, ein gesetzlicher Schutz für das offene Internet (Netzneutralität) und neue europaweit harmonisierte Verbraucherrechte. Die meisten Mitgliedstaaten haben Bedenken gegen Teile des Pakets.

Die weiteren Themen im Überblick:

 Allgemeine EU-Verbraucherpolitik

  • Augen auf beim Online-Geschenkekauf: Tipps gegen Betrug
  • Verbraucher sind zu Mehrleistungen für Entwicklungsländer bereit
  • Leichtere Absicherung von grenzüberschreitenden Forderungen
  • Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Bauen / Energie / Umwelt / Verkehr

  • Streit über CO2-Emissionen von neuen Kraftfahrzeugen beendet
  • Leistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei großer Verspätung von Flügen
  • Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Kanada
  • Flugverbot für Luftfahrtunternehmen aus Nepal
  • Aufbau von Tankstellennetz für alternative Kraftstoffe
  • Alternative Treibstoffe: Ladestationen und Gas-Tankstellen in der EU
  • Noch keine Einigung zur Produktsicherheit und zur Marktüberwachung

Finanzdienstleistungen

  • Geldbußen gegen Teilnehmer an Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate
  • Grundsätze für die Aufsicht über Finanzprodukte

Gesundheit / Ernährung

  • Förderung von Direktverkäufen von landwirtschaftlichen Betrieben
  • Kennzeichnung von Fleisch: Herkunftsangabe künftig Pflicht
  • Auszeichnung für Holsteiner Tilsiter
  • Verwendung von mit Chrom angereicherter Hefe

Telekommunikation / Medien / Internet

  • Widerstand gegen Gesetzespaket für Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation
  • Keine Einigung bei Schutz von Netz- und Informationssicherheit in Europa
  • Rückschlag für Datenschutz in Europa
  • EU-Kommission beharrt auf wirksamem Datenschutz für Europäer in den USA
  • Kein Missbrauch der USA bei Bankendaten und Fluggastdaten
  • Datenschutz: Notwendige Schritte für neues Vertrauen zwischen EU und den USA
  • Neue Lizenzen stärken Online-Musikmarkt
  • Maßnahmen gegen illegalen Zugriff auf Filme im Internet
  • Konsultation zum künftigen europäischen Urheberrecht

Wirtschaftsfragen / Wettbewerb

  • Zinsniveau verbleibt auf Rekordtief
  • Neue 10-€-Banknote im Jahr 2014
  • Kartellbußen gegen vier Nordseegarnelenhändler
  • Übernahme der Nokia-Mobilfunksparte durch Microsoft genehmigt
  • Erleichterung von Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen Wettbewerbsrecht

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