Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 22/2013

Die EU-Kommission hat eine äußerst ehrgeizige Reform des Telekommunikationsmarktes vorgelegt. Wesentliche Inhalte sind die Abschaffung der Roaming-Aufschläge im Mobilfunk, ein gesetzlicher Schutz für das offene Internet (Netzneutralität) und neue europaweit harmonisierte Verbraucherrechte. Die meisten Mitgliedstaaten haben Bedenken gegen Teile des Pakets.

Die weiteren Themen im Überblick:

 Allgemeine EU-Verbraucherpolitik

• Augen auf beim Online-Geschenkekauf: Tipps gegen Betrug
• Verbraucher sind zu Mehrleistungen für Entwicklungsländer bereit
• Leichtere Absicherung von grenzüberschreitenden Forderungen
• Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Bauen / Energie / Umwelt / Verkehr

• Streit über CO2-Emissionen von neuen Kraftfahrzeugen beendet
• Leistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei großer Verspätung von Flügen
• Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Kanada
• Flugverbot für Luftfahrtunternehmen aus Nepal
• Aufbau von Tankstellennetz für alternative Kraftstoffe
• Alternative Treibstoffe: Ladestationen und Gas-Tankstellen in der EU
• Noch keine Einigung zur Produktsicherheit und zur Marktüberwachung

Finanzdienstleistungen

• Geldbußen gegen Teilnehmer an Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate
• Grundsätze für die Aufsicht über Finanzprodukte

Gesundheit / Ernährung

• Förderung von Direktverkäufen von landwirtschaftlichen Betrieben
• Kennzeichnung von Fleisch: Herkunftsangabe künftig Pflicht
• Auszeichnung für Holsteiner Tilsiter
• Verwendung von mit Chrom angereicherter Hefe

Telekommunikation / Medien / Internet

• Widerstand gegen Gesetzespaket für Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation
• Keine Einigung bei Schutz von Netz- und Informationssicherheit in Europa
• Rückschlag für Datenschutz in Europa
• EU-Kommission beharrt auf wirksamem Datenschutz für Europäer in den USA
• Kein Missbrauch der USA bei Bankendaten und Fluggastdaten
• Datenschutz: Notwendige Schritte für neues Vertrauen zwischen EU und den USA
• Neue Lizenzen stärken Online-Musikmarkt
• Maßnahmen gegen illegalen Zugriff auf Filme im Internet
• Konsultation zum künftigen europäischen Urheberrecht

Wirtschaftsfragen / Wettbewerb

• Zinsniveau verbleibt auf Rekordtief
• Neue 10-€-Banknote im Jahr 2014
• Kartellbußen gegen vier Nordseegarnelenhändler
• Übernahme der Nokia-Mobilfunksparte durch Microsoft genehmigt
• Erleichterung von Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen Wettbewerbsrecht