
Die EU-Kommission hat eine äußerst ehrgeizige Reform des Telekommunikationsmarktes vorgelegt. Wesentliche Inhalte sind die Abschaffung der Roaming-Aufschläge im Mobilfunk, ein gesetzlicher Schutz für das offene Internet (Netzneutralität) und neue europaweit harmonisierte Verbraucherrechte. Die meisten Mitgliedstaaten haben Bedenken gegen Teile des Pakets.
Die weiteren Themen im Überblick:
Allgemeine EU-Verbraucherpolitik
- Augen auf beim Online-Geschenkekauf: Tipps gegen Betrug
- Verbraucher sind zu Mehrleistungen für Entwicklungsländer bereit
- Leichtere Absicherung von grenzüberschreitenden Forderungen
- Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Bauen / Energie / Umwelt / Verkehr
- Streit über CO2-Emissionen von neuen Kraftfahrzeugen beendet
- Leistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei großer Verspätung von Flügen
- Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Kanada
- Flugverbot für Luftfahrtunternehmen aus Nepal
- Aufbau von Tankstellennetz für alternative Kraftstoffe
- Alternative Treibstoffe: Ladestationen und Gas-Tankstellen in der EU
- Noch keine Einigung zur Produktsicherheit und zur Marktüberwachung
Finanzdienstleistungen
- Geldbußen gegen Teilnehmer an Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate
- Grundsätze für die Aufsicht über Finanzprodukte
Gesundheit / Ernährung
- Förderung von Direktverkäufen von landwirtschaftlichen Betrieben
- Kennzeichnung von Fleisch: Herkunftsangabe künftig Pflicht
- Auszeichnung für Holsteiner Tilsiter
- Verwendung von mit Chrom angereicherter Hefe
Telekommunikation / Medien / Internet
- Widerstand gegen Gesetzespaket für Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation
- Keine Einigung bei Schutz von Netz- und Informationssicherheit in Europa
- Rückschlag für Datenschutz in Europa
- EU-Kommission beharrt auf wirksamem Datenschutz für Europäer in den USA
- Kein Missbrauch der USA bei Bankendaten und Fluggastdaten
- Datenschutz: Notwendige Schritte für neues Vertrauen zwischen EU und den USA
- Neue Lizenzen stärken Online-Musikmarkt
- Maßnahmen gegen illegalen Zugriff auf Filme im Internet
- Konsultation zum künftigen europäischen Urheberrecht
Wirtschaftsfragen / Wettbewerb
- Zinsniveau verbleibt auf Rekordtief
- Neue 10-€-Banknote im Jahr 2014
- Kartellbußen gegen vier Nordseegarnelenhändler
- Übernahme der Nokia-Mobilfunksparte durch Microsoft genehmigt
- Erleichterung von Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen Wettbewerbsrecht