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30.11.2016 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 21/2016

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 14. bis 27. November 2016

Das Europäische Parlament lehnte am 23. November 2016 den Antrag von 89 Abgeordneten ab, zur Rechtmäßigkeit des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) ein verbindliches Gutachten beim Europäischen Gerichtshof einzuholen. Damit ist eine erhebliche Verzögerung des Abschlusses des Abkommens verhindert worden. Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments hatte beim Investitionsschutz keinen Verstoß gegen europäisches Recht gesehen. Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments wird nunmehr am 5. Dezember 2016 über CETA abstimmen.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 14. bis 27. November 2016 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen.

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