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29.11.2011 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 21/2011

Verbraucherpolitische Ereignisse in der EU vom 14. bis 27. November 2011
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Das Europäische Parlament hat die Grundsätze für eine neue verbraucherpolitische Strategie beschlossen. Die Strategie konzentriert sich darauf, Verbraucher durch Sicherheit, Information und Aufklärung, Rechte und Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen zu stärken. Die weiteren Themen im Überblick:

Allgemeine EU-Verbraucherpolitik

  • Hoher Stellenwert von Verbraucherschutz im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2012

  • Neue verbraucherpolitische Strategie auf europäischer Ebene

Bauen/Energie/Umwelt/Verkehr

  • Vorgaben für Energieeffizienz weiterhin umstritten

  • Deutschland wegen Mängeln bei Flughafengebühren gerügt

  • Neue Regeln für Sicherheitsscanner an Flughäfen

  • Übermittlung von Flugpassagierdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika

Finanzdienstleistungen

  • Banken auf Liquiditätszufuhr durch Europäische Zentralbank angewiesen

  • Strengere Vorschriften für Ratingagenturen

Gesundheit/Ernährung

  • Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln

  • Mehr Sicherheit und Transparenz bei der Verwen-dung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln

  • Gesundheitsbezogene Angaben zu „probiotischen“ Lebensmitteln und zu Sojaprotein abgelehnt

  • Verbrauchern sind europäische Regelungen für geografische Angaben kaum bekannt

  • Verstärkte Kontrollen auf GVOs in chinesischem Reis

  • Weiterhin verschärfte Kontrollen für Lebensmittel-importe aus Japan

  • Schulungsinitiative für Lebensmittelsicherheit stark nachgefragt

Telekommunikation/Medien/Internet

  • Deutschland hat neue europäische Vorschriften für Telekommunikation noch nicht eingeführt

  • Das Internet soll neutral und offen bleiben

  • Schärferes Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet

  • Maßnahmen gegen Online-Glücksspiele und für Kinderschutz

  • Verbot von Filter- und Sperrsystem für elektronische Übermittlungen

  • Keine europäischen Vorgaben für Geschwindigkeit für Breitbandverbindungen

Wirtschaftsfragen/Wettbewerb

  • Verbrauchervertrauen im November 2011 gesunken

  • Weniger Brände und Todesfälle durch unbeaufsichtigt brennende Zigaretten

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