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15.11.2016 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 20/2016

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 31. Oktober bis 13. November 2016

Die Wahl des neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump lässt eine Reihe von Auswirkungen auf die Verbraucherpolitik in Deutschland und Europa erwarten. Der vzbv befürchtet Fehlentwicklungen bei Handelsabkommen durch mehr Protektionismus, weniger Engagement und Verbindlichkeit beim Klimaschutz sowie ein Absinken der transatlantischen Datenschutzstandards durch eine Stärkung der Geheimdienste.

Die EU-Minister für Außenhandel nahmen am 11. November 2016 eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vor. Die letzte Verhandlungsrunde fand noch vor der US-Wahl in der Woche vom 3. Oktober 2016 in New York statt. In zentralen Bereichen wie dem öffentlichen Auftragswesen, Investitionsschutz und Marktzugang für Dienstleistungen gibt es weiterhin unterschiedliche Standpunkte. Über die nächsten Schritte soll beraten werden sobald die neue amerikanische Regierung im Amt ist. Unabhängig davon, wie Präsident Trump die US-amerikanische Handelspolitik ausrichten wird, fordert der vzbv weiterhin einen konstruktiven transatlantischen Dialog.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 31. Oktober bis 13. November 2016 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen.

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