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29.10.2013 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 19/2013

Verbraucherpolitische Ereignisse in der EU vom 14. bis zum 27. Oktober 2013
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Datenschutzreform nimmt entscheidende Hürde im Europäischen Parlament: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat am 21. Oktober 2013 für eine ehrgeizige Datenschutzreform gestimmt. Die Abstimmung ergab eine überwältigende Mehrheit von 49 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung. Außerdem stimmte der Ausschuss für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat, um einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor den E-ropawahlen im Mai 2004 zu erreichen.

Die weiteren Themen im Überblick:

Allgemeine EU-Verbraucherpolitik

  • Einigung über zukünftiges Verbraucherprogramm
  • Europäischer Gerichtshof erleichtert Klagen gegen ausländische Anbieter

Bauen / Energie / Umwelt / Verkehr

  • Neue Regelungen sollen Produkte sicherer machen
  • Verbraucherschutz rechtfertigt Verstaatlichung von Energienetzen
  • Entscheidung über CO₂-Grenzwerte für Neuwagen erneut vertagt
  • Umstellung auf neue Biokraftstoffe blockiert
  • Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens

Finanzdienstleistungen

  • Entscheidender Schritt für Bankenunion
  • Europäische Zentralbank dringt auf Endspurt für SEPA
  • Basisinformationsblätter für Anlageprodukte
  • Mehr Transparenz bei Wertpapieremissionen
  • Europäisches Parlament für Aussetzung des Abkommens zum Austausch von Bankdaten mit USA

Gesundheit / Ernährung

  • Bessere Kontrollen bei medizinischen Im-plantaten und bei Mitteln zur Diagnostik
  • Neuregelung für grenzüberschreitende Patientenrechte in Kraft
  • Überwachung radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch

Telekommunikation / Medien / Internet

  • Datenschutzreform nimmt entscheidende Hürde im Europäischen Parlament
  • Besserer Schutz der Verbraucher beim Herunterladen von Spielen, E-Büchern, Videos und Musik
  • Fast 60 Prozent der europäischen Internetnutzer kaufen im Internet ein
  • Europäischer Gerichtshof unterbindet Schleichwerbung in Zeitungen

Wirtschaftsfragen / Wettbewerb

  • Leichter Anstieg des Verbrauchervertrauens im Eurogebiet

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