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06.09.2016 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 15/2016

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 25. Juli bis 04. September 2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juli mit einem Urteil das Recht der europäischen Konsumenten gestärkt. Auf eine Klage des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation hin hat der Europäische Gerichtshof festgelegt, dass Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur bedingt zulässig sind. Der Hintergrund: Die in Luxemburg ansässige Amazon EU hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in bestimmten Klauseln zur Rechtswahl festgelegt, dass ihre Verträge luxemburgischem Recht unterliegen.

Nach allgemeinem europäischem Vertragsrecht („Rom-I-Verordnung“) gilt für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen aber das Recht jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Davon kann zwar mittels Rechtswahlklausel abgewichen werden, der EuGH stellte am 28. Juli 2016 jedoch klar, dass diese Klausel missbräuchlich ist, wenn sie beim Verbraucher den Eindruck erweckt, auf den Vertrag sei allein das Recht des Sitzmitgliedstaats des Unternehmens anwendbar. Der Verbraucher müsse informiert werden, dass er sich im Falle einer Individualklage auch auf den Schutz der zwingenden Vorschriften seines Wohnsitzstaats berufen kann.

Den kompletten Newsletter mit vielen weiteren Meldungen aus der europäischen Verbraucherpolitik können Sie als PDF-Datei herunterladen.

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