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10.09.2012 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 15/2012

Verbraucherpolitische Ereignisse in der EU vom 23. Juli bis zum 9. September 2012
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann derjenige, der online ein Geschäft mit einem Händler im EU-Ausland einleitet, diesen im Streitfall vor seinen heimischen Gerichten verklagen. Voraussetzung ist, dass der Händler seine Tätigkeit auch auf das Ausland ausrichtet.

Die weiteren Themen im Überblick:

Allgemeine EU-Verbraucherpolitik

  • Europäisches Parlament für Aufstockung des EU-Verbraucherprogramms für die Jahre 2014-2020
  • Online-Kunden können im Heimatland gegen ausländischen Händler klagen

Bauen / Energie / Umwelt / Verkehr

  • Strategie zur Förderung von Niedrigenergiegebäuden
  • Letzte Glühbirnen werden vom Markt genommen
  • Verschärfte Bestimmungen für Entsorgung alter Elektro- und Elektronikgeräte in Kraft
  • Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Zeitungsdruckpapier
  • Deutsches Schienennetz hinreichend für Wettbewerb geöffnet

Finanzdienstleistungen

  • EU-Kommission kündigt Vorschläge für europäische Bankenunion an
  • Zinsmanipulation wird Straftatbestand
  • EU-Kommission startet Konsultation zu neuen Regeln für Referenzzinsen
  • Kartenbetrug floriert vor allem im Internet
  • EU-Kommission treibt Regulierung von Investmentfonds voran

Gesundheit / Ernährung

  • Anbauverbote für Genmais unzulässig
  • Keine Werbung für Wein als „bekömmlich“
  • Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sucht Experten für ihren Verwaltungsrat
  • Weniger Dioxine und polychlorierten Biphenyle (PCB) in Lebens- und Futtermitteln
  • „Aechter Düsseldorfer Mostert“ ist geschütztes Produkt

Telekommunikation / Medien / Internet

  • EU-Kommission befragt zum Erhalt des offenen Internet
  • Anhörung zu mehr Sicherheit im Internet

Wirtschaftsfragen / Wettbewerb

  • Zinsniveau bleibt weiterhin niedrig
  • Deutlicher Rückgang des Verbrauchervertrauens im August 2012
  • Erweitertes Kartellverfahren zu Visa-Kreditkarten
  • Kartellverdacht bei CD- und DVD-Laufwerken
  • Mehr Beschlagnahmen von gefälschten Waren an europäischen Außengrenzen
  • Europäische Kampagne für Spielzeugsicherheit
  • Beschränkungen für Haarfärbestoffe

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