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15.07.2013 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 14/2013

Verbraucherpolitische Ereignisse in der EU vom 1. bis zum 14. Juli 2013
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Im zweiten Halbjahr 2013 führt Litauen den Vorsitz im EU-Ministerrat. Mit besonderem Nachdruck sollen Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise ergriffen werden. Vorrangig verfolgt werden die Arbeiten an der Bankenunion und die Gesetzgebung zur Reform der Finanzmärkte. Bis zum Jahresende sollen die Beratungen über die Richtlinien über „Märkte für Finanzinstrumente“ (sog. „MiFID, MiFIR") und über „Sanierung und Abwicklung von Banken“ abgeschlossen werden.

Die weiteren Themen im Überblick

Allgemeine EU-Verbraucherpolitik

  • EU-Kommission will Rechte von Urlaubern stärken
  • Werbemaßnahmen gesetzlicher Krankenkassen müssen Verbraucherrechte beachten

Bauen / Energie / Umwelt / Verkehr

  • Europäisches Parlament macht Kehrtwende beim Emissionshandel
  • Deutsche Verbraucher trauen Umweltlabeln nich
  • Strengere Umweltqualitätsnormen für Gewässer
  • Bundesregierung bremst bei Vorgaben für schadstoffärmere PKW
  • Jährlicher Kraftfahrzeugüberwachung wird nicht kommen
  • Einfachere Überführung eines PKW in einen anderen EU-Mitgliedstaat
  • Aktualisierung der „schwarzen Liste“ der Fluggesellschaften

Finanzdienstleistungen

  • Schutz für Kleinanleger vor hochspekulativen Investmentfonds aber keine Begrenzung der Leistungsvergütung
  •  EU-Kommission schlägt einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Banken vor
  • Banken behindern Eintritt von Börsen in Kreditderivategeschäft
  • Rücktrittsrecht bei Lebensversicherung erlischt nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie

Gesundheit / Ernährung

  • Neue Regeln für Kosmetika seit 11. Juli 2013 in Kraft
  • Junge Menschen sollen vom Rauchen abgehalten werden
  • Vorkehrungen gegen grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen in Europa
  • Zwei von fünf Europäern haben eine Europäische Krankenversicherungskarte
  • Änderungen bei Aromastoffen und Lebensmittelzusätzen

Telekommunikation / Medien / Internet

  • Europäisches Parlament dringt auf Vollendung des digitalen Binnenmarkts
  • Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Nutzung von Musik
  • Fast die Hälfte der Internetnutzer würde für mehr Geschwindigkeit den Anschluss aufzurüsten
  • Forderung nach Ende der Roaminggebühren für Handys ab 2015

Wirtschaftsfragen / Wettbewerb

  • Zinsniveau bleibt längere Zeit auf Allzeit-Tief oder darunter
  •  Verbraucher profitieren von Bioökonomie
  • EU-Kommission verhängt Kartellbußen gegen Automobil-Zulieferer

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