Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 12/2019

EU erlässt Rechtsvorschriften, um unsichere Produkte vom Markt fernzuhalten

Der EU-Ministerrat hat am 14. Juni 2019 eine Verordnung verabschiedet, mit der die Marktüberwachung gestärkt wird. Durch gemeinsame Aktionen mit anderen europäischen Mitgliedsstaaten soll das Vertrauen in Produkte auf dem EU-Markt steigen. Dafür wird u.a. ein verstärkter Rechtsrahmen für Kontrollen auf den Weg gebracht, der nun auch den elektronischen Geschäftsverkehrt und Online-Handel umfassen soll.

EU erlässt Rechtsakt über mehr Transparenz bei Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

Der EU-Ministerrat hat am 13. Juni 2019 eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette verabschiedet. Zur Stützung von Marktzulassungsanträgen werden wissenschaftliche Studien eingebracht. Diese sollen nun in einem europäischen Register mit allen für die Bewertung der Sicherheit relevanten Informationen offengelegt werden.

Noch keine Einigung im EU-Ministerrat über Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation

Die EU-Kommission hat den Vorschlag für eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (e-Datenschutz-Vorschlag) am 10. Januar 2017 angenommen. Seither hat der EU-Ministerrat noch keinen Standpunkt dazu gefunden. Er nahm am 7. Juni 2019 lediglich einen Sachstandsbericht zur Kenntnis. Der vzbv fordert einen zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses, zur Schließung von Regelungslücken und für die Rechtssicherheit der Verbraucher.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 3. bis 16. Juni 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.