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07.01.2013 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 1/2013

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 3. Dezember 2012 bis zum 6. Januar 2013
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Im ersten Halbjahr 2013 wird der EU-Ministerrat von Irland, im zweiten von Litauen und im ersten Halbjahr 2014 von Griechenland geleitet. Diese drei Staaten haben als sogenannte Trio-Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Programm für die nächsten 18 Monate vorgelegt. Sie geben darin an, welche Initiativen sie mit besonderem Nachdruck verfolgen wollen.

Die weiteren Themen im Überblick:

Allgemeine EU-Verbraucherpolitik

  • EU-Ratspräsidentschaften versprechen hohes Maß an Verbraucherschutz
  • Alternative Streitbeilegung für Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher
  • Verbraucher unzufrieden mit Gebrauchtwagenmarkt und Bankdienstleistungen

Bauen / Energie / Umwelt / Verkehr

  • Mehr Einsatz erneuerbarer Energien dank Einbeziehung der Verbraucher
  • EU-Kommission fragt Öffentlichkeit nach Chancen und Risiken von unkonventionellen Energiequellen wie Schiefergas
  • EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zur Luftqualität
  • Neue Motorräder werden sicherer und umweltfreundlicher
  • Senkung des Geräuschpegels von Kraftfahrzeugen
  • Weniger Lärmbelastung durch Güterzüge
  • Keine Mehrheit für jährliche TÜV-Untersuchungen älterer Fahrzeuge
  • Neue Fahrgastrechte für Schiffsreisende

Finanzdienstleistungen

  • Einheitliche europäische Bankenaufsicht ab März 2014
  • Unisextarife für Versicherungen in Kraft

Gesundheit / Ernährung

  • Strengere Regeln für gesundheitsbezogene Werbung in Kraft
  • Strengere Vorschriften für Vermarktung von Tabakerzeugnissen
  • Leichteres Einlösen von Rezepten im Ausland
  • Europäisches Parlament fordert Sofortmaßnahmen gegen Antibiotikaresistenz
  • Mehr Transparenz bei der Preisfestsetzung von Arzneimitteln
  • Mehr Kontrolle der Patienten über ihre Gesundheitsfürsorge
  • Neuregelung für Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
  • Mängel bei Verbraucherinformation im Lebensmittelsektor
  • Neue Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Kraft
  • Zulassung von Kaliumdiacetat als Konservierungsstoff für Lebensmittel

Telekommunikation / Medien / Internet

  • Digitaler Binnenmarkt soll Verbrauchern Nutzen bringen
  • Suche nach Lösungen für besseren Zugang zu Online-Inhalten
  • Vorsicht beim Online-Kauf von Spielen, Büchern, Videos oder Musik
  • Behörden-Websites sollen für alle barrierefrei werden
  • Broschüre der EU-Kommission zu Online-Rechten der Verbraucher
  • Wirtschaftsfragen / Wettbewerb

Wirtschaftsfragen / Wettbewerb

  • Zinsniveau bleibt niedrig
  • Verbrauchervertrauen in Europa weitgehend unverändert
  • Rekordbuße für Bildröhrenkartell
  • Pharmakonzern AstraZeneca wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verurteilt
  • EU-Kommission einigt sich mit Apple und Verlagen zu Preisen für E-Books

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