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23.05.2017 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 10/2017

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Verbraucherpolitische Ereignisse vom 8. bis 21. Mai 2017

Die EU-Kommission hat am 18. Mai 2017 gegen Facebook eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen hatte 2014 gegenüber der EU-Kommission, die die Übernahme von WhatsApp nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft hat, falsche beziehungsweise irreführende Angaben zum automatischen Abgleich von Benutzerkonten zwischen WhatsApp und Facebook gemacht.

Unabhängig davon hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Landgericht Berlin Klage gegen WhatsApp eingereicht. Aus Sicht des vzbv sammelt und speichert das Unternehmen teils widerrechtlich Daten und gibt diese an Facebook weiter.

Weitere aktuelle Themen sind die Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im EU-Binnenmarkt sowie das Ende des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bezüglich der PKW-Maut. Der aktuelle Newsletter des vzbv fasst diese und weitere Ereignisse zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 8. bis 21. Mai 2017 zusammen.

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