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02.06.2016 > Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 10/2016

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 16. bis 29. Mai 2016

Bis zum 9. Juni muss von allen EU-Mitgliedsstaaten die Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge in geltendes nationales Recht umgesetzt worden sein. Sie regelt unter anderem, dass die Interbankenentgelte bei Zahlungen mit Kreditkarte maximal 0,3 Prozent des Transaktionswertes und bei Zahlung mit Debitkarte maximal 0,2 Prozent betragen dürfen. Auch das Electronic Cash Girocard-System (EC-Kartenzahlverfahren), bei dem der Kunde mit EC-Karte und PIN bezahlt, fällt unter diese Regelung. Der Bundestag hat ein Begleitgesetz zur Verordnung beschlossen, nach dem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwachen soll, dass die Kredit- und Zahlungsinstitute die Verordnung einhalten.

Interbank-Entgelte sind Gebühren, welche die Bank eines Kunden der Bank eines Händlers verrechnet, wenn der Kunde beim Händler mit Karte zahlt. Dies geht zunächst zu Lasten des Einzelhändlers, der für jede Kartenzahlung einen bestimmten Betrag zahlen muss. Viele Einzelhändler legen die Interbank-Entgelte über ihre Preise auf den Verbraucher um. Diese höheren Preise werden dann allerdings auch von den Verbrauchern getragen, die bar bezahlen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass derzeit in der EU jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag an Interbankgebühren bezahlt wird, und dass die versteckten Gebühren für Privatkundenkarten mit dem Inkrafttreten der Verordnung um jährlich rund 6 Millarden EUR verringert werden können.

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