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11.06.2008 > Dokument

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens (Stand 22. Mai 2008)

Link zum Gesetzesentwurf

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist beabsichtigt, das Schornsteinfegerrecht unter Erhaltung eines hohen Niveaus der Feuersicherheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes an das Recht der Europäischen Gemeinschaften anzupassen. Hintergrund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die EU-Kommission rügt die mit dem derzeitigen Kehrbezirksmonopol verbundenen Beschränkungen des Berufszugangs und der Berufsausübung als Verletzungen der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Der Gesetzentwurf sieht vor, das bisherige Kehrbezirkssystem unter grundsätzlicher Beibehaltung des Systems zu öffnen, indem für die Bezirke im Wege einer öffentlichen Ausschreibung und befristet auf einen Zeitraum von sieben Jahren Bezirksbevollmächtigte (statt aktuell: Kehrbezirksinhaber) bestellt werden. Der Bezirksbevollmächtigte soll die Einhaltung der den Gebäudeeigentümern obliegenden Kehr- und Überprüfungspflichten kontrollieren und nur noch insoweit hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Im Übrigen steht er mit Schornsteinfegertätigkeiten im Wettbewerb mit anderen Betrieben, soweit diese nach Handwerksrecht entsprechend qualifiziert sind. Ferner soll - zum Ausgleich der eingeschränkten hoheitlichen Tätigkeiten - das Nebentätigkeitsverbot für Schornsteinfeger aufgehoben werden.


Aus Verbrauchersicht stellen wir folgende Aspekte in den Mittelpunkt:
  1. Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle

  2. Kostenreduzierung für Verbraucher

  3. Klare Kommunikation der Aufgaben und Verantwortlichkeiten -
    vor allem während der Übergangszeit

Die Begründungen finden Sie in der Stellungnahme. Bitte laden Sie sich die gesamte Stellungnahme als pdf-Datei im Download herunter.

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